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ÖVPler kritisiert Innenministerium

Wegen Volksbegehren

ÖVPler kritisiert Innenministerium

Der Tiroler VP-Klubobmann Jakob Wolf hat am Dienstag im Zusammenhang mit dem Volksbegehren "Don't Smoke" Kritik am FPÖ-geführten Innenministerium geübt. "Es kann doch nicht sein, dass das Innenministerium mit der Abwicklung eines Volksbegehrens technisch überfordert ist und seine Serverprobleme nicht in den Griff bekommt", bemängelte Wolf.
 
In manchen Gemeinden müssten die Menschen bis zu einer halben Stunde warten, um ihre Stimme abgeben zu können, berichtete Wolf: "Egal, wie man zum Volksbegehren steht. Wenn man es mit der direkten Demokratie ernst meint, dann muss man auch die technischen Voraussetzungen schaffen, dass die Bevölkerung schnell und effizient ihre Meinung kundtun kann". Wolf sah FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert.
 
Wenig Verständnis zeigte Wolf auch darüber, dass die Freiheitlichen die von ihr geplante Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie offenbar per Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage und somit ohne Begutachtungsverfahren durchs Parlament bringen wollen: "Dass eine Partei, die sich seit Jahren den Ausbau der direkten Demokratie auf ihre Fahnen heftet, nun so über die Menschen drüber fahren will, passt für mich nicht zusammen", bemängelte Wolf. Direkte Demokratie brauche "Wertschätzung und Respekt, nicht Ignoranz und Sturheit". Dies müsse auch die FPÖ "einsehen".
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