Österreich beteiligt sich weiterhin an EU-Mission im Tschad

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Österreich beteiligt sich weiterhin an EU-Mission im Tschad

Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte am Dienstag mehrheitlich einem entsprechenden Antrag zu, den noch die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik (V) den Abgeordneten vorlegte. Damit könnten die österreichischen Soldaten bis zum geplanten Ende der EU-Mission Mitte März 2009 im Einsatz bleiben.

500.000 bedrohte Flüchtlinge schützen
Noch offen sei, ob sich Österreich auch an der geplanten Nachfolgemission der UNO, MINURCAT 2, beteiligen werde. Wie Außenminister Michael Spindelegger (V) den Abgeordneten am Dienstag mitteilte, werde er gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) über diese Frage entscheiden, sobald ein endgültiger Beschluss der Vereinten Nationen vorliege. Dieser werde für Mitte Dezember erwartet. Die Lage müsse sehr sorgfältig geprüft werden, betonte der Minister. Beim laufenden Einsatz stehe für Spindelegger, wie er bekräftigte, die humanitäre Aufgabe im Vordergrund, es gelte 500.000 bedrohte Flüchtlinge zu schützen.

Beteiligt sich Österreich nicht an der geplanten UN-Nachfolgemission im Tschad, werden die Soldaten und die Ausrüstung dem Beschluss vom heutigen Dienstag zufolge bis 31. Mai 2009 nach Österreich zurückgeholt.

Opposition gegen Einsatz
Die Zustimmung zur Verlängerung des Tschad-Einsatzes erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Die Opposition stimmte demnach geschlossen dagegen und machte dafür unter anderem Kostengründe (BZÖ) bzw. Neutralitätsbedenken (Grüne) geltend. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) zeigte überdies kein Verständnis dafür, dass Außenminister Spindelegger keine klare Haltung zu einer Beteiligung Österreichs an der geplanten UN-Nachfolgemission habe.

Abgeordneter Ewald Stadler (B) erinnerte daran, dass das BZÖ dem Einsatz von Beginn an ablehnend gegenüber gestanden sei. Er wertete es als inakzeptabel, dass die Kosten für den Einsatz aus dem Heeresbudget bestritten werden müssten, und eine Refundierung seitens der EU nicht in Sicht sei. Dass Auslandseinsätze des Bundesheeres aus dem Heeresbudget bestritten würden, sei nicht neu, antwortete Darabos, zudem habe es für diesen Einsatz zusätzliche Budgetmittel gegeben. Die jährlichen Kosten für den Tschad-Einsatz bezifferte er mit 30 Millionen Euro.

FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner meinte, die Tschad-Mission gehöre zu jenen internationalen Einsätzen, die infrage zu stellen seien. In vielen Gebieten sei die UNO seit Jahren tätig, ohne dass sich für diese Regionen eine Lösung oder eine langfristige Perspektive abzeichne, kritisierte er. Auch in Bosnien bzw. im Kosovo drohe eine Dauerpräsenz. Um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen, werde die FPÖ, so Hübner, gegen die Verlängerung des Einsatzes des österreichischen Bundesheeres nicht nur im Tschad, sondern auch im Kongo und in Afghanistan stimmen.

Der Einsatz der österreichischen Soldaten im Tschad wird damit bereits zum zweiten Mal verlängert. Ursprünglich war die Beteiligung an der EU-Mission mit 30. Juni 2008, später mit 31. Dezember 2008 begrenzt.

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