Die Bestellung Susanne Raabs bezeichnet der Freiheitliche als 'gefährliche Drohung'.
Kaum sind die ersten Ressortverteilungen bzw. Ministerposten der in den Startlöchern stehenden türkis-grünen Regierung bekannt geworden, hagelte es auch schon Kritik. Besonders die FPÖ schoss sich am Montag auf die neue Integrationsministerin Susanne Raab ein, der sie Inkonsequenz attestierte. Die Neos erinnerten indes daran, dass es statt der Personalien viel eher um Inhalte gehen sollte.
"Gefährliche Drohung"
Die FPÖ wollte am Montag nicht glauben, dass die neue Integrationsministerin Susanne Raab den Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam für die ÖVP fortsetzen werde. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nannte diese Ankündigung eine "gefährliche Drohung". Bei ihrem Islamgesetz seien ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Raab so "konsequent" gewesen, sagte Kickl ironisch, "dass sich die Lobbyisten des politischen Islam in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und ihre Wünsche umgesetzt haben". Grundsätzlich hinterfragte Kickl in der Stellungnahme die Sinnhaftigkeit eines eigenen Integrationsministeriums. Geht es nach ihm, bräuchte es ein Innenministerium mit einem Rückführungsschwerpunkt und Ausreisezentren, erklärte Kickl.
Kritik seitens der Freiheitlichen kam auch an der - bisher noch unbestätigten - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Dieses Amt sollte "mit einer Person bekleidet sein, die zumindest den Grundwehrdienst abgeleistet hat", sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer, der ein grundsätzliches Bekenntnis für eine deutliche finanzielle Aufstockung des Bundesheerbudgets einforderte.
Kritik auch von den Neos
Die Neos zeigten sich am Montag enttäuscht von den Personalspekulationen rund um die immer noch laufenden Koalitionsverhandlungen. "Es ist bedauerlich, dass für ÖVP und Grüne derzeit offenbar Namen wichtiger sind als Inhalte", kritisierte Neos Generalsekretär Nick Donig. "Da haben sich die Menschen von Türkis-Grün doch deutlich mehr Substanz erwartet", teilte er in einem Statement mit. Die Neos forderten die Verhandler auf, bald inhaltliche Eckpunkte vorzulegen. "Was derzeit verbreitet wird, ist jedenfalls noch kein Zukunftssignal", so Donig. Wenn das Regierungsprogramm vorliegt, wollen die Neos es mit ihrem "bewährten konstruktiv-kritischen Blick" bewerten, versprach Donig.
Ähnliches hat die Arbeiterkammer vor. "Wir werden uns das Ergebnis der Verhandlungen genau ansehen und unseren Forderungen in den Bereichen Arbeitsdruck, Arbeitsmarkt und Konjunktur, Steuergerechtigkeit, soziale Sicherheit, Bildungschancen, Geschlechtergerechtigkeit, leistbares Wohnen und Klimaschutz gegenüberstellen. Wir werden die Pläne von ÖVP und Grünen insbesondere daraufhin prüfen, ob sie Österreich gerechter machen - denn Gerechtigkeit muss sein", teilte AK-Präsidentin Renate Anderl per Aussendung mit.
