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Opposition prangert Schwindel-Paket an

Nationalrat

Opposition prangert Schwindel-Paket an

Erwartungsgemäß wenig Begeisterung hat die Präsentation des Sparpakets am Donnerstag im Nationalrat bei der Opposition ausgelöst. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fühlte sich von der Bundesregierung unelegant angeschwindelt, Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bezweifelte die Alternativlosigkeit der geplanten Maßnahmen, und BZÖ-Obmann Josef Bucher geißelte die "schamlose Ausbeutung der Menschen". ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll sah sich dagegen zu einem "Bravo" für Finanzministerin Maria Fekter (V) angestachelt, während SPÖ-Klubobmann Josef Cap einen flammenden Appell für die Millionärsbesteuerung hielt.

Strache sieht Pensionsraub
"Sie sind ja nicht mehr ernst zu nehmen", rief Strache der Regierungsspitze zu. SPÖ und ÖVP würden den Österreichern sinnbildlich beide Beine amputieren, um sich dann als Retter anzudienen. Tatsächlich werde mit dem Sparpaket wieder in die Taschen der Menschen gegriffen, es komme zu Pensionsraub und erhöhten Lohnnebenkosten. Kritik übte er auch an der Bankenrettung. Die 900 Mio. Euro für die Kärntner Hypo seien "ein Lercherlschas" gegen das, was für die Kommunalkredit und die ÖVAG fällig werde.

Cap verteidigte das Konsolidierungspaket, dessen soziale Gerechtigkeit sich vor allem im Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeige. Nicht lockerlassen werde die SPÖ bei der Besteuerung derer, "die es sich gerichtet haben". Auch die ÖVP sei hier gefordert. "Wollen Sie die Unterstützung von ein paar Millionären, oder dass Sie auch der Mittelstand unterstützt?", appellierte Cap in Richtung Koalitionspartner.

Emotionale Aufwallung
Diese emotionale Aufwallung hinterließ Glawischnig dermaßen beeindruckt, dass sie mehrere Anläufe - von "Tschopf" über "Kopp" bis "Tschapf" - brauchte, bis sie Caps Namen schließlich richtig traf. Dann empfahl sie ihm amüsiert, seinen Kampf für soziale Gerechtigkeit doch tatsächlich mit dem Koalitionspartner und nicht nur vor dem Spiegel zu führen. Durch das Sparpaket werde es 2016 jedenfalls mehr Ärmere, mehr Vermögende, und keine Unterstützung etwa für Frauen geben.

Stummvoll attestierte der Regierung dagegen, ihre Lektion aufgrund der Turbulenzen der Staatsschuldenkrise gelernt zu haben. Das politische Märchen, dass ein Staat ständig mehr ausgeben als einnehmen könne, gelte nicht mehr, und die Wähler hätten dafür Verständnis. Man habe sich mit der SPÖ zusammengerauft, aber "das Eigentum ist für uns nicht antastbar, das ist unsere Politik", sagte er zu Cap.

Bucher bezweifelte hingegen, dass das Paket bei den Österreichern Glücksgefühle auslöse. In Wirklichkeit müssten sie nämlich für marode Banken und Länder bluten. Das Sparpaket bestehe aus 98 Luftblasen. Die Verantwortungslosigkeit bestehe darin, dass vieles erst ab 2014 schlagend werde, was dann wohl erst die nächste Regierung ausbaden müsse, so der BZÖ-Klubobmann.

Diashow Sparpaket: Hitzige Debatte im Nationalrat

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