Telekom: U-Ausschuss im Herbst

Debatte im Nationalrat

Telekom: U-Ausschuss im Herbst

Im Parlament gab es noch keine Mehrheit für einen U-Ausschuss.

o emotional wurde eine Sommerpause wohl selten beendet: Die erste Herbst-Plenarsitzung des Parlaments (eine Woche früher als geplant) artete gestern zur Schlammschlacht aus. Motto: „Jeder gegen jeden!“

Die 183 Abgeordneten debattierten in der von den Grünen beantragten Sondersitzung über die „schwarz-blaue Korruption“. Im Visier von Grünen-Aufdecker Peter Pilz stand insbesondere VP-Innenministerin Maria Fekter. An sie stellten die Grünen per dringliche Anfrage 31 Fragen. Ergebnislos.

Fekter versprach zwar einen „Schlag gegen die Korruption“, antwortete aber nur allgemein.

„Alle Macht der ÖVP, möglichst viel Schmiergeld für FPÖ“
Das brachte Pilz in Rage: „Das einzig erfolgreiche Projekt von Schwarz-Blau ist die Plünderung Österreichs gewesen.“ Die Arbeitsteilung der schwarz-blauen Koalition: „Alle Macht für die ÖVP und möglichst viel Schmiergeld für die FPÖ“, ätzte der Grüne. 107 Millionen Euro Schmiergeld seien insgesamt geflossen.
ÖVP-Klubchef Kopf schoss zurück: Pilz sei ein „Märchenerzähler“, zu sagen, Korruption sei schwarz-blau, sei eine „Sauerei“.

Bei den Vorwürfen geht es, wie berichtet, um mutmaßliche Millionen-Korruptionsfälle rund um die Telekom. Diese soll im großen Stile Politiker bestochen haben. Etwa über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly – dieser dementiert. Gleich mehrere Ex-Minister sind mittlerweile Beschuldigte in mutmaßlichen Korruptionsfällen: Karl-Heinz Grasser, Hubert Gorbach, Ernst Strasser und Mathias Reichhold. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Nationalratspräsidentin: U-Ausschuss noch im Herbst
Gleich drei Anträge für ­einen Untersuchungsausschuss in der Telekom-Affäre wurden gestern im Parlament eingebracht (von Grünen, FPÖ und BZÖ). Alle drei wurden abgelehnt. Jene von FPÖ und BZÖ wurden immerhin von der gesamten Opposition unterstützt, jener der Grünen nur vom BZÖ. Damit ist der Start des U-Ausschusses vorerst vertagt.

Dennoch soll der U-Ausschuss schon heuer starten: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kündigte am Abend in der ZIB 2 an, dass es auf jeden Fall noch im Herbst einen U-Ausschuss geben soll: „Ich glaube, dass ein U-Ausschuss hergehört.“

Schon bei der nächsten Nationalratssitzung am Mittwoch könnte ein dementsprechender Antrag aller fünf Parteien eingebracht werden, spätestens im Oktober soll es dann aber so weit sein.

Den Live-Ticker zum Nachlesen finden Sie auf Seite 2 >>>

17:12 Uhr: Damit steigen wir aus der Live-Berichterstattung aus, die weiteren Reden im Parlament dürften keine neuen Erkenntnisse mehr bringen. In Kürze lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Parlaments-Debatte. Das oe24-Team bedankt sich für Ihr Interesse!

17:09 Uhr:
Peter Pilz kassiert für seinen "pauschalen Korruptionsvorwurf" gegen die FPÖ einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Fritz Neugebauer.

17:06 Uhr:
Der BZÖ-Mandatar Stefan Petzner ist ans Rednerpult getreten. Auch er fordert einen raschen U-Ausschuss und betont, der Ausschuss solle die politische und nicht die strafrechtliche Verantwortung klären. Parallele Ermittlungen von Ausschuss und Justiz bzw. Polizei würden auch in der Kärntner Hypo-Affäre funktionieren, meint Petzner.

17:05 Uhr:
Peter Pilz will einen gemeinsamen U-Ausschuss-Antrag bis nächsten Mittwoch. Er wehrt  sich aber gegen eine zu starke Beschränkung des U-Ausschusses. Pilz bezeichnet die FPÖ aös "Haupt-Korruptions-Partei dieser Republik", auf deren Befindlichkeiten seine Partei "keine Rücksicht zu nehmen gedenke."

17:04 Uhr:
Pilz wirft SPÖ und ÖVP und Verzögerungstaktik aus parteipolitischen Interessen vor.

17:01 Uhr: Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz ist am Wort. Er kündigt ernsthafte Verhandlungen über den Untersuchungsausschuss aus. Er will alle Causen untersuchen lassen, außer die Causa Eurofighter, die wegen ihrer Größe den Aussschuss "sprengen würde", so Pilz.

16:58 Uhr:
Jetzt spricht der ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Er fordert einmal mehr eine umfassende Aufklärung der möglichen Korruptionsfälle durch Polizei und Justiz. Erst dann solle das Parlament tätig werden, schließlich habe man keine eigenen Ermittlungsmöglichkeiten. Außerdem wolle man die Ermittlungen der Justiz nicht durch einen U-Ausschuss gefährden.

16:57 Uhr:
Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer lehnt eine Sitzungsunterbrechung ab und verweist auf die morgige Sitzung des Nationalrats-Präsidiums mit den Klubobleuten, wo der gemeinsame U-Ausschuss-Antrag besprochen werden könne.

16:55 Uhr:
SPÖ-Klubchef Josef Cap ist gegen eine Sitzungsunterbrechung und einen sofortigen U-Ausschuss-Antrag. Er will zuerst die Justiz arbeiten lassen.

16:54 Uhr:
FPÖ-Chef Strache unterstützt den Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung zur Ausarbeitung eines gemeinsamen U-Ausschuss-Antrages.

16:53 Uhr:
ÖVP-Klubobmann Kopf spricht sich dagegen aus, er wolle keine Hau-Ruck-Aktion.

16:52 Uhr:
Der stv. BZÖ-Klubchef Stadler ist dafür.

16:51 Uhr:
Die Grünen-Klubchefin Glawischnig beantragt eine Sitzungsunterbechung, um einen gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines U-Ausschusses auszuarbeiten.

16:49 Uhr: Der SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer bekräftigt die Bereitschaft seiner Partei, einen U-Ausschuss zu unterstützen. Dazu fordert er aber einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parlamentsparteien.

16:45 Uhr: Ewald Stadler fordert die anderen Parteien zur vorbehaltlosen Aufklärung von Korruptionsvorwürfen und zur Zurückzahlung von illegal kassierten Geldern auf.

16:44 Uhr: Stadler kritisiert die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, die zwar für einen U-Ausschuss seien, trotzdem heute aber keinem der drei Anträge zustimmen wollten. Dies geschehe gegen den "erkennbaren und eindeutigen Willen der österreichischen Bevölkerung." Die führe zu weiterer Politikverdrossenheit.

16:43 Uhr: Stadler behauptet, er habe der ÖVP immer prophezeit, Grasser werde der "ÖVP früher oder später um die Ohren fliegen. Und er ist Ihnen um die Ohren geflogen! Recht geschieht's Euch!"

16:41 Uhr: Stadler: "Hubsi Gorbach habe ich immer für den größten Blender der Zweiten Republik gehalten. Aber er war für die ÖVP immer sehr praktisch. Als dann Grasser kam, musste ich mein Urteil revidieren, denn damit wurde der Hubsi Gorbach zum zweitgrößten Blender."

16:40 Uhr: BZÖ-Abngeordneter Ewald Stadler stellt den U-Ausschuss-Antrag seiner Partei vor.

16:35 Uhr: Deimek betont einmal mehr, der umstrittene Lobbyist und Werber Peter Hochegger habe auch von SPÖ-Politikern zahlreiche Aufträge bekommen.

16:33 Uhr: Deimek kritisiert die hohen Kosten, die bei staatlichen Aufträgen für Berater und Lobbyisten aufgewendet werden.

16:32 Uhr: Der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek präsentiert den U-Ausschuss-Antrag seiner Partei.

16:29 Uhr: Gabriela Moser fordert die rasche Einsetzung eines U-Ausschusses, die Regierung dürfe Opposition und Bürger "nicht wieder auf den St.-Nimmerleins-Tag vertrösten."

16:27 Uhr: Gabriela Moser kritisiert den Personalmangel und die Überlastung der Justiz. Außerdem würden die ermittelnden Staatsanwälte in den diversen Causen oft ausgetauscht, dadurch würden die Ermittlungen massiv verzögert. Sie fordert außerdem ein Ende des Weisungsrechtes gegenüber Staatsanwälten.

16:26 Uhr: Moser: "Wir haben nichts gegen die Untersuchung von Sponsorverträgen der Telekom mit dem Ehemann von Langthaler (Ex-Grünen-Abgeordnete, Anm.). Aber Sie werden nichts finden, denn das waren simple Sponsoring-Verträge für ein Kultuerevent."

16:25 Uhr: Moser prangert "Netzwerke" aus Politikern und Lobbyisten an und schildert deren Treffen in Wiener Restaurants

16:22 Uhr: Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser begründet den Antrag der Grünen. Sie sieht breite Unterstützung für ihr Anliegen, vom Bundespräsidenten abwärts.

16:20 Uhr: Neugebauer eröffnet die Debatte über die drei Anträge der Opposition zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Telekom und anderen Affären.

16:18 Uhr: Abstimmung über den Antrag der Grünen zum Thema "Gläserne Parteikassen". Er wird abgelehnt.

16:17 Uhr: Der Zweite Präsident des Nationalrates Fritz Neugebauer schließt die Debatte.

16:16 Uhr: Glawischnig kritisiert die zögerliche Haltung von SPÖ und ÖVP bei der Einrichtung eines Telekom-U-Ausschusses und fordert einen Beschluss noch "hier und jetzt und heute."

16:15 Uhr: Glawischnig lobt die Arbeit ihrer Grünen-Parteifreunde, die durch zahlreiche Anzeigen Ermittlungen in verschiedenen Causen eingeleitet hätten.

16:13 Uhr: Es spricht die Grünen-Chefin Eva Glawischnig: "Ja, keine pauschalen Verurteilungen. Das kann ich unterschreiben. Aber dann darf es auch keine pauschale Heiligsprechung von Politiker geben", spielt sie auf Ex-Kanzler Schüssel an.

16:10 Uhr: Er habe es "satt, stets in einen Topf mit Leuten mit krimineller Energie geworfen zu werden", so Amon, der zu bedenken gibt, dass nicht "jeder Geldfluss gleich Korruption bedeutet". Gleichzeitig müsse Schluss sein mit der Mentalität einiger Leute, die "den Staat und staatsnahe Unternehmen als Selbsbedienungsladen" betrachteten.

16:08 Uhr: Es spricht der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon. Die Politik habe im  Verlauf der heutigen Debatte ein "trauriges Bild" geboten. Durch die gegenseitigen Anschuldigungen unter den einzelnen Parteien entstehe der Eindruck, die gesamte Politik sei "korrumpierbar, korrupt und unehrlich". Amon fordert daher rasche und unabhängige Aufklärung der Vorwürfe "ohne Ansehen der Person".

16:07  Uhr: Jarolim erinnert an seiner Meinung nach aufklärungsbedürftige Immobiliengeschäfte von Ex-ÖBB-Chef Martin Huber sowie den fragwürdigen Umzug von Wiener Gerichten in den sogenannten Justiztower und fordert auch in diesen Fällen Aufklärung.

16:06 Uhr: SPÖ-Abgeordneter Jarolim warnt vor einer Art Wettstreit mit der Justiz bei der Aufklärung der Telekom-Affäre. Parlament und Staatsanwaltschaft dürften sich durch die frühzeitige Einberufung eines U-Ausschusses nicht gegenseitig blockieren.

16:05: Jarolim prangert die FPÖ-Unterstützung für den in erster Instanz nicht rechtskräftig verurteilten Uwe Scheuch an und sieht dies als Beweis für die mangelnde Glaubwürdigkeit der FPÖ.

16:02 Uhr: Am Wort ist der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim. Auch er begrüßt einen U-Ausschuss zur Causa Telekom.

16:00 Uhr: Grosz lobt das Auftreten von Peter Pilz und Josef Bucher im Parlament und fordert eine "Aktion der Sauberen Hände" in der Politik. Dies sei man der Bevölkerung schuldig.

15:57 Uhr: Grosz spricht von einem Wendepunkt der Republik: "Wollen wir uns in einer live übertragenen Debatte künstlich erregen und in zwei Wochen wieder alles zudecken oder wollen wir wirklich in Demut gegenüber den Wählern und Steuerzahlern etwas ändern und das Land vom Korruptionssumpf befreien."

15:56 Uhr: Grosz zählt Dutzende tatsächliche oder vermeintliche Skandale der Vergangenheit und der Gegenwart auf. Gegen fünf Regierungsmitglieder werde ermittelt, bekräftigt Grosz.

15:55 Uhr: Jetzt spricht der BZÖ-Politiker Gerald Grosz.

15:55 Uhr: Die FPÖ habe reinen Tisch gemacht und sei seit fünf Jahren in keinen Skandal verwickelt, so Vilimsky.

15:51 Uhr: Vilimsky attackiert SPÖ-Klubchef  Cap und wirft ihm die Verbindungen der SPÖ zum Lobbyisten Peter Hochegger vor. Auch der Vater von Staatssekretär Schieder und SPÖ-Pensionistenchef Blecha hätten Geld von Hochegger bekommen. Außerdem ermittle die Justiz gegen Bundeskanzler Faymann und drei SPÖ-Minister, behauptet der FPÖ-Politiker.

15:49 Uhr: Der Grüne Peter Pilz "werfe mit Dreck" und wechsle "billiges parteipolitisches Kleingeld". Es werde ihm aber nicht gelingen, die Freiheitlichen "irgendwie anzupatzen".

15:47 Uhr: Es spricht der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky. Er macht sich Sorgen um die Zukunft des Euro und fordert Finanzministerin Fekter auf, kein weiteres Geld für "Pleitestaaten" zu Verfügung zu stellen.

15:40 Uhr: Steinhauser: "Das zunehmende Misstrauen in die Politik gefährdet die Demokratie."

15:38 Uhr: Steinhauser fordert die strenge Verfolgung von korrupten Abgeordneten und die Abschaffung von deren "Korruptions-Privilegien."

15:37 Uhr: Steinhauser kritisiert die bisherigen Bestimmungen zu Parteispenden und fordert rasch eine neue Regelung. Auch alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssten total offengelegt werden.

15:34 Uhr: Steinhauser weist darauf hin, dass es zwischen der "alten" FPÖ unter Schwarz-Blau und der Strache-FPÖ jede Menge Verbindungen gebe. Auch Strache sei schon damals im Generalsekretariat der Partei gesessen und auch der kürzlich in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilte FPK-Politiker Uwe Scheuch sei schon damals in FPÖ und BZÖ tätig gewesen.

15:33 Uhr: Am Rednerpult steht der Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser.

15:28 Uhr: Stadler fordert Aufklärung über die umstrittene Übernahme eines bulgarischen Telekom-Anbieters durch die Telekom Austria im Juli 2005. Dabei gehe es um nicht weniger als eine Milliarde Euro und es sei "hohe kriminelle Energie im Spiel gewesen." Stadler fragt: "Wo ist diese Milliarde?".

15:27 Uhr: Es spricht der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Ewald Stadler. Er amüsiert sich über die Behauptung der ÖVP, sie habe mit den Korruptionsaffären nichts zu tun. Außerdem empfiehlt er ÖVP-Klubchef Kopf, "über Ehrenmänner besser zu schweigen", die ÖVP sei voll von unehrenhaften Männern. Dafür spreche alleine das Verhalten von Ex-Innenminister Ernst Strasser, der "viel Schaden angerichtet" habe.

15:26 Uhr: Inzwischen hat der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) den Vorsitz im Hohen Haus übernommen.

15:25 Uhr: FPÖ-Mandatar nennt auch die Unterstützung von "EU-Pleitestaaten" eine "Form der Korruption.

15:20 Uhr: Kickl nennt die Wiener Stadtregierung einen "roten Selbstbedienungsladen", bei dem dem nun auch die Grünen "zum Teilhaber geworden" seien. Kickl kritisiert in diesem Zusammenhang die kürzlich von Rot-Grün in Wien beschlossenen Gebührenerhöhungen.

15:19 Uhr: Die Kollegen im Parlament würden "nur reden und nichts tun", so Kickl, der noch heute den Beschluss eines U-Ausschusses fordert.

15:16 Uhr: Kickl attestiert den Grünen "Bildungslücken" und fordert von Grünen-Chefin Glawischnig "künftig wieder selbst zu denken" und das Denken nicht dem Grünen-Chefideologen Pilz zu überlassen.

15:15 Uhr: Kickl nennt die Vorwürfe von Grünen-Mandatar "krause Gehirnwindungen". Pilz und sein Kollege führten einen ideologischen Kampf gegen die FPÖ und missbrauchten Fakten dafür. Da gebe es Parallelen zu Hans-Peter Martin.

15:15 Uhr: Am Wort ist der FPÖ-Abgeordnete Herbert Kickl.

15:14 Uhr: Auch Bartenstein verteidigt Ex-Bundeskanzler Schüssel für "sieben Jahre Reformschub", sein Rücktritt sei "natürlich kein Schuldeingeständnis".

15:11 Uhr: Bartenstein: "Causa Telekom ist primär ein Wirtschaftsskandal", aber die Politik spiele darin auch eine Rolle. Daher müsse bald ein U-Ausschuss kommen. Es brauche aber einen neuen, gemeinsam Antrag, denn die drei bisher von der Opposition eingebrachten Anträge seinen "einfach schlecht formuliert", deshalb könne er haute nicht zustimmen, so Bartenstein.

15:10 Uhr: Es spricht der langjährige ÖVP-Wirtschaftsminister und jetzige einfache Abgeordnete Martin Bartenstein.

15:08 Uhr: Kräuter nennt das Verhalten von "Graf Mensdorff-Pouilly unverschämt" und verlangt, ihm das "Handwerk zu legen".

15:07 Uhr: Für einen U-Ausschuss ist es für Kräuter "noch einige Monate zu früh". Man solle der Wirtschaft nicht "ins Handwerk pfuschen" und "Akten wegnehmen". Aber der Ausschuss müsse kommen, so der SPÖ-Abgeordnete.

15:05 Uhr: Kräuter: "Die Bereicherung und systematische Ausplünderung" von Staatsbetrieben trage die Handschrift von Schwarz-Blau bzw. Schwarz-Orange.

15:02 Uhr: Kräuter sieht auch die FPÖ in die Korruptionsaffären verwickelt, etwa durch den "besonderen Spezi von Herrn Strache", den Lobbyisten Ernst-Karl Plech.

15:01 Uhr: Es spricht der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter. Er kritisiert die "Bibelsprüche von BZÖ-Chef Bucher", der wohl "eine Überdosis Weihrauch erwischt" habe. Damit könne er das BZÖ aber "nicht seligsprechen".

14:58 Uhr: Moser sieht das Finanzministerium für dubiose Ausschreibungen der Republik und kritisiert Finanzministerin Maria Fekter für mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung der "Machenschaften ihrer Vorgänger". Abschließend fordert sie eine Abstimmung über die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss "noch heute".

14:53 Uhr: Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser sorgt sich um das internationale Ansehen Österreichs und zitiert aus internationalen Pressekommentaren zur den österreichischen Korruptionsaffären. Sie fordert von den Regierungsparteien die Zustimmung zu den Anträgen der Opposition zum U-Ausschuss und zu den Maßnahmen für eine transparente Parteienfinanzierung: "Das liegt alles fertig zur Abstimmung im Parlament."

14:51 Uhr: Beim BZÖ gebe es keine "faulen Früchte". Man kooperiere in der Telekom-Affäre voll mit der Justiz und habe Mitglieder unter Korruptionsverdacht aus dem BZÖ ausgeschlossen, so Josef Bucher.

14:50 Uhr: Bucher fordert von der Politik und vor allem von der ÖVP "Taten" und will klare Regelungen für die Parteienfinanzierung.

14:48 Uhr: Österreich sei in einer "gefährlichen Phase" und das Land stehe "an der Kippe", so BZÖ-Bucher. Im Zusammenhang mit der Euro-Krise drohten heftige Reaktionen der Bevölkerung. "Ich will nicht, dass politische Entscheidungen auf der Straße getroffen werden, sondern hier im Parlament", so Bucher.

14:47 Uhr: Bucher fordert die sofortige Einrichtung eines Telekom-Untersuchungsausschusses. "Das Parlament muss für Ordnung und Transparenz sorgen.Das ist unsere Aufgabe."

14:45 Uhr: Bucher kritisiert die Behauptung von ÖVP-Klubchef Kopf, die ÖVP habe nichts mit der Telekom-Affäre zu tun. Dies sei unglaubwürdig und verstärke nur die Politik-Verdrossenheit der Bevölkerung.

14:44 Uhr: Es spricht BZÖ-Chef Josef Bucher. Er konstatiert, Heinz-Christian Strache argumentiere "nervös" und greife "sehr tief in die Schublade". Dies wertet Bucher als Ausdruck "schlechten Gewissens."

14:42 Uhr: Die FPÖ habe fragwürdige Geldflüsse in der Partei "konsequent aufgedeckt und die Verantwortlichen angezeigt", so FPÖ-Chef Strache, der auch von den anderen Parteien restlose Aufklärung fordert. Dazu brauche es schnell einen U-Ausschuss.

14:40 Uhr: Strache: "Der umstrittene Lobbyist Hochegger und sein Partner Egger kommen aus der Roten Ecke und haben durch Aufträge von SPÖ-Ministern Millionen kassiert."

14:38 Uhr: Der FPÖ-Klubchef rückt den Grünen Peter Pilz in die Nähe der sowjetischen KP und fordert Aufklärung, wer seinerzeit der DDR-Staatssicherheit als Agent in Österreich gedient hat. Pilz vertusche bewusst "rote Malversationen", die Grünen seien nur "Steigbügelhalter der SPÖ". Auch die Grüne Monika Langthaler habe über die umstrittene Agentur Valora verdächtiges Geld kassiert, empört sich Strache.

14:37 Uhr: Strache: "Die FPÖ hat mit den Malversationen nichts zu tun."

14:36 Uhr: Die freiheitliche Basis habe 2005 in Knittelfeld Widerstand gegen die "Verschüsselung" der FPÖ geleistet. Alle Schüssel-Anhänger seien damals beim BZÖ gelandet<, so Strache.

14:36 Uhr: Strache sieht Schüssels Rücktritt als eine Art Schuldeingeständnis an.

14:35 Uhr: Strache: "Rot, Schwarz und Grün versenken Milliarden an Steuergeld in Griechenland und anderen EU-Pleitestaaten:"

14:33 Uhr: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt ans Rednerpult.

14.32 Uhr: Kopf: "Nicht das Gesetz allein kann ein Maßstab sein. Für Politiker gelten höhrer moralische Ansprüche."

14:31 Uhr: Kopf kündigt eine Offenlegung von Regierungs-Inseraten sowie der Eigentümerstruktur von Medien an. Auch ein Lobby-Verbot für Abgeordnete und eine transparentere Parteienfinanzierung sollen kommen. "Noch vor Weihnachten" soll es neue Gesetzte geben, verspricht der ÖVP-Klubchef.

14:30 Uhr: Kopf räumt Verbindungen der Politik zu den Skandalen ein, sieht aber vor allem Ex-BZÖ-Minister Gorbach involviert. Er vertraue auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft, so Kopf. Er kündigt die Einrichtung eines U-Ausschusses im Parlament an.

14:28 Uhr: ÖVP-Klubchef Kopf sagt, die ehemaligen Telekom-Manager hätten "unverfroren" gehandelt und fordert "lückenlose Aufklärung und strenge Bestrafung" der Verantwortlichen.

14:26 Uhr: Kopf: "Wolfgang Schüssel war ein guter Kanzler und ein Ehrenmann. Ich weise die Korruptionsvorwürfe entschieden zurück."

14:25 Uhr: Pilz "werfe mit Dreck" und patze die anderen Parteien an, empört sich Kopf.  "Die ÖVP hat nichts mit der Telekom-Affäre zu tun." Die Behauptung, die Korruptions-Skandale seien eine Sache von Schwarz-blau sei eine "Sauerei", Pilz solle sich "schämen".

14:24 Uhr: Jetzt spricht ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf. Er nennt den grünen-Abgeordneten einen "leidenschaftlichen Märchenerzähler."

14:24 Uhr: Schwarz-blau habe das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in eine Erneuerung der Republik missbraucht.

14:22 Uhr: Cap: "Blaulichtfunk, Buwog-Privatisierung, Hypo-Alpe-Adria, Telekom usw.: Jetzt ist die Justiz massiv gefordert."

14:21 Uhr: Cap: "Wir müssen jetzt die Scherben der Schwarz-blauen Regierungszeit aufräumen."

14:20 Uhr: Cap wirft FPÖ / BZÖ und ÖVP einen "Verdrängungs- und Vergesslichkeitswettbewerb" vor.

14:19 Uhr:
Der SPÖ-Klubchef prangert die angebliche Politik der "Anständigkeit und Sauberkeit", mit dem die FPÖ seinerzeit gegen die Große Koalition angetreten war, als "blanken Hohn" an.

14:18 Uhr:
Cap sieht die Quelle der jüngsten Malversationen im Antritt der Schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000.

14:16 Uhr: Cap fordert eine Registrierungspflicht für Lobbyisten, eine Stärkung der Korruptions-Staatsanwaltschaft und Lobbying-Verbot für Abgeordnete. Er lädt die Opposition zu gemeinsamen Gesetzesinitiativen ein.

14:17 Uhr: SPÖ-Klubchef Josef Cap ist am Wort.

14:15 Uhr:
Werner Kogler kritisiert die Intransparenz bei der Parteienfinanzierung in Österreich. Die großen Parteien würden permanent Wahlkämpfe ausrichten, die mit der öffentlichen Parteienfinanzierung nicht finanzierbar seien. Die Parteien seien also auf Geld aus dubiosen Quellen angewiesen, so der Grünen-Politiker.

14:12 Uhr:
Kogler erinnert Maria Fekter an ihre Verantwortung als Eigentümervertreterin der staatlichen Industrie-Holding ÖIAG. Die Finanzministerin sei für die Aufklärung der Vorwürfe gegen die Telekom, an der die ÖIAG Anteile hält, verantwortlich.

14:09 Uhr:
Kogler kritisiert Finanzministerin Fekter für mangelnde Auskunft gegenüber dem Parlament. Ihr jahrelanger Kabinettschef Kloibmüller sei außerdem in die Telekom-Affäre verstrickt, so Kogler.

14:05 Uhr:
Der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler bezeichnet Österreich unter Berufung auf einen OECD-Bericht als "Korruptions-Oase"

13:55 Uhr:
Für Aufträge an die Firma von Peter Hochegger hat die Regierung mehr als drei Millionen Euro ausgegeben.

13:51 Uhr:
Die Ministerin beantwortet die Fragen in einem hohen Tempo. Speed kills.

13:50 Uhr:
Fekter beantwortet nun den Fragenkatalog der Grünen.

13:48 Uhr:
Spindeleggers Vorschlag, dubiose Honorare bei Aufträgen im staatlichen bzw. staatsnahen Bereich zu unterbinden, gehöre schnell umgesetzt.

13:47 Uhr:
Auch die Privatierungen seien erfolgreich zum Schuldenabbau abgewickelt worden. Der Skandal um die Telekom müsse jedoch gründlich untersucht werden.

13:45 Uhr:
Sie fordert kein Pardon mit den Angeklagten, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Der ÖVP könne man den Skandal aber nicht umhängen. Die Ära Schüssel dürfe nicht angepatzt werden.

13:43 Uhr:
Finanzministerin Fekter (ÖVP) wird nun den Antrag beantworten. Zunächst distanziert sich Fekter von den Skandalen rund um Telekom & Co. Sie habe kein Verständnis für die Selbstbedienungsmentalität an staatlichem Gut und will die Vorwürfe bei der Telekom lückenlos aufklären.

13:42 Uhr:
Pilz spricht auch von illegaler Parteienfinanzierung und fordert die Offenlegung der Wahlkampfkosten.

13:40 Uhr:
Pilz will sich das Geld für die Republik zurückholen. Er nennt u.a. die Fälle Eurofighter und Buwog.

13:38 Uhr:
Lob bekommt die jetztige Generation der Staatsanwälte. Pilz fordert nun "lückenlose Aufklärung".

13:36 Uhr:
Fotos von Strache mit Meischberger seien von der FPÖ-Homepage verschwunden.

13:35 Uhr:
Jetzt wendet sich Pilz der FPÖ zu. Er weist daraufhin, dass viele Namen (Meischberger, Grasser,...) des Korruptionsskandals der FPÖ zuzurechnen sind oder  waren.

13:34 Uhr:
Pilz kann nicht glauben, dass man in der ÖVP nicht mitbekommen habe, "dass hier irgendetwas nicht stimmt". Namentlich nennt er hier den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Pilz spricht von "systematischen Wegschauen und Mitschuld."

13:33 Uhr:
Auch die Prüfung der ÖIAG sei unzureichend. Mensdorffs Rolle bei der OMV gehöre auch untersucht.

13:31 Uhr:
Die Vorwürfe beruhen unter anderen auf den Tagebüchern und Kalendern von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Vor allem der sogenannte "Jagd-Stammtisch" rund um Mensdorff -Pouilly gerät ins Visier von Pilz.

13:29 Uhr:
Der ÖVP sei es um Macht gegangen, der FPÖ um Schmiergeld.

13:28 Uhr:
Pilz führt drei Punkte an die das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschütterten: Privatisierung, Abbau des Sozialstaates und das Umgehen der Kontrollen durch Justiz.

13:27 Uhr:
Für Pilz ist das Jahr 2000 der entscheidende Wendepunkt gewesen. Mit der schwarz-blauen Regierung ist es "zu einer Plünderung an der Republik Österreich" gekommen.

13:24 Uhr:
Die Regierungsbank ist noch recht schütter besetzt. Maria Fekter ist jedoch anwesend und kann sich daran erfreuen, dass Pilz darauf hinweist, dass nicht jeder Politiker ein Gauner ist.

13:20 Uhr:
Die Debatte beginnt. Nationalratspräsidentin Prammer erklärt das heutige Prozedere und erteilt Peter Pilz das Wort.

13:17 Uhr:
Insgesamt 31 Fragen stellt der Grüne Klub Fekter, die als Eigentümer-Vertreterin bei der ÖIAG angesprochen wird.

13:14 Uhr:
Die Bänke im Parlament füllen sich langsam. Als erster Redner wird der Grüne Peter Pilz auftreten. Er wird die "Dringliche Anfrage" seiner Partei begründen.

13:09 Uhr:
Auch das BZÖ seinen Antrag auf U-Ausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich fertiggestellt. Der Untersuchungsgegenstand ist kurz gefasst: angesehen werden sollen "alle mittelbaren und unmittelbaren Geldflüsse ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behö

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