Opposition verurteilt Regierung

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Opposition verurteilt Regierung

Nach den Grünen drängt nun auch das BZÖ auf eine parlamentarische Sondersitzung angesichts des angeschlagenen staatsnahen Sektors. Selbst beantragen will man diese allerdings nicht, Klubobmann Josef Bucher und Generalsekretär Martin Strutz appellierten am Donnerstag an SPÖ und ÖVP, die parlamentarische Arbeit von selbst aufzunehmen. Auch die laufenden Österreich-Gespräche müssten sich dem Thema annehmen.

Einig bei Sondersitzung
"Wir werden mit den anderen Oppositionsparteien in der nächsten Präsidiale eine Sondersitzung einfordern", so die Ankündigung Buchers. Vorgespräche mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und der grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig habe es dazu bereits gegeben. Sollte weder SPÖ noch ÖVP einen außerordentlichen Termin beantragen, werde diese wohl auf das Konto der Opposition gehen. Auch wenn sich das BZÖ darüber nicht glücklich zeigt: "Wir haben nur eine Sondersitzung pro Jahr", so Bucher.

"Nationales Beschäftigungspakt"
In erster Linie plant die Opposition ein "nationales Beschäftigungspakt" für die Post zu schließen. Kritik gab es am fehlenden Handeln von Rot-Schwarz und an den Schließungsplänen für Filialen der Post-Spitze: "Da brauche ich keine hoch bezahlten Manager, das kann ja jeder Lehrling", so Bucher. Für die Telekom forderte Bucher eine Investitionsoffensive zum Ausbau des Glasfasernetzes für Breitbandzugänge. Und bei der AUA bleiben die Orangen bei der Forderung nach einem strategischen Partner, etwa Reiseveranstalter.

Kritik an Untätigkeit des Parlaments
Heinz Christian Strache fordert die Regierung auf, noch im November eine Nationalratssitzung abzuhalten. Nur, weil sich Rot und Schwarz bei den Verhandlungen Zeit lassen, darf der Parlamentarismus nicht stillstehen, so der FPÖ-Chef.

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