Opposition zeigt Ita und Lang an

Amtsmissbrauch

© APA-FOTO: BM.I, Abteilung I/5-Oeffentlichkeitsarbeit

Opposition zeigt Ita und Lang an

Die Oppositionsparteien haben sich in der Korruptionsaffäre gemeinsam gegen das Innenministerium verbündet. Die Abgeordneten Martin Graf (F), Werner Kogler (G) und Josef Bucher (B) haben gemeinsam eine Sachverhaltsdarstellung gegen den früheren Kabinettschef der Innenministerin Liese Prokop (V), Philipp Ita, den neuen Kripo-Chef Franz Lang und unbekannte Täter an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt, teilte Ausschuss-Vorsitzender Graf am Freitag mit.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Begründet wird der Schritt mit den Aussagen des ehemaligen BK-Chefs Herwig Haidinger vor dem Innenausschuss des Parlaments, wonach Ita versucht habe, Haidinger "zum Amtsmissbrauch zu bestimmen", erläuterte Graf. Auch im Bankenausschuss habe Haidinger im März 2007 schon mitgeteilt, dass seine beiden Vorgesetzten, Ita und Lang (in Vertretung des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum), beschlossen hätten, "dem Ausschuss Aktenteile und Unterlagen vorzuenthalten".

Akten-Übermittlung verweigert
Es dränge sich der Verdacht auf, dass das Innenministerium "bei der schleppend bis gar nicht stattgefundenen Aktenübermittlung lediglich sachliche Gründe (Bankgeheimnis, Rechte Dritter) vorgeschoben hat", so Graf. Aus den Aussagen Haidingers gehe klar hervor, "dass hier massiv politischer Einfluss durch seine beiden Vorgesetzten genommen worden" sei. Anstatt dem ÖVP-Klub die Akten im Voraus zu übermitteln, "wurden im Weiteren dem Ausschuss die Akten de facto verweigert".

Vorhabensbericht genehmigt
Am Donnerstag wurde der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit einem möglichen amtsmissbräuchlichen Verhalten im Kabinett der mittlerweile verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (VP) vom Justizministerium genehmigt. Ermittelt wird unter anderem gegen Philipp Ita.

Ita mit mehreren Vorwürfen konfrontiert
Philipp Ita diente als ehemaliger Kabinettschef gleich drei Innenministern: Ernst Strasser, Liese Prokop und zu Beginn seiner Amtszeit auch Günter Platter. Er war der mächtigste Mann im Innenministerium und hat als neuer Lebensgefährte von Ministerin Kdolsky heute Kontakte in höchste ÖVP-Führungskreise. Neben dem jetzigen Verdacht des Amtsmissbrauch war er auch früher schon diversen Vorwürfen gegen ihn ausgesetzt.

Sexuelle Belästigung, Rotlicht-Ausflug..
Die Staatsanwaltschaft Wien wird auch die im Raum stehenden Behauptungen untersuchen, der frühere Kabinettschef der Innenministerin Liese Prokop (VP), Philipp Ita, habe Mitarbeiterinnen sexuell belästigt und bei einem "Ausflug" in ein Rotlicht-Lokal eine Kreditkarte des Innenressorts verloren. In Bezug auf Ita sei ein weiterer Vorhabensbericht in Bearbeitung, gab Werner Pleischl, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, am Donnerstagnachmittag bekannt.

Auf die Frage, wie lange der weisungsgebundene Staatsanwalt in diesem Fall auf die Genehmigung der angedachten Ermittlungsschritte warten müsse, meinte Pleischl unter Hinweis auf das öffentliche Interesse: "Das wird sehr rasch gehen."

Ita weist Vorwürfe zurück
Ita weist sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe als haltlos zurück. Sein Mandant blicke seiner Einvernahme als Beschuldigter "in der Sache völlig entspannt entgegen", meinte Itas Anwalt Thomas Kralik. Die Anschuldigungen seien "absurd". Staatsanwalt Peter Gildemeister wird Ita jüngsten Informationen zufolge erst im März befragen, da aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst Zeugen geladen und angehört werden sollen.

Itas Rechtsbeistand betonte, es habe "nie ein Ansinnen des ÖVP-Clubs ans Innenministerium gegeben, BAWAG-Akten weiterzugeben". Ein solches hätte "auch keinen Sinn gemacht, weil die wenig später im Banken-Ausschuss ohnehin behandelt worden sind", so Kralik abschließend.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 7

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen