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Opposition zerlegt Sozialbudget

Wilder Streit im Nationalrat

Opposition zerlegt Sozialbudget

Teils scharfe Auseinandersetzungen vor allem zwischen den Regierungsparteien und der SPÖ gab es Donnerstag im Nationalrat über das Sozialbudget - und zwar nach dem bekannten Muster: Die SPÖ hielt der Regierung vor, bei den Menschen und nicht im System zu sparen - und ÖVP sowie vor allem die FPÖ antworteten mit Kritik, die SPÖ stehe für Politik nach dem Gießkannenprinzip.
 
Sozial- und Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verfügt über den größten Budgetposten - aber in ihrem Bereich fallen einige Kürzungen an: Die Arbeitsmarkt-Mittel werden z.B. ebenso zusammengestrichen wie jene für den Konsumentenschutz.
 

"Sie sparen an den Menschen"

 
Mit den Worten "Sie sparen nicht beim System, Sie sparen eindeutig bei den Menschen in diesem Land" eröffnete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch den Schlagabtausch - und hielt Schwarz-Blau eine "ungleiche Verteilung" vor. Mit dem Familienbonus werde "die Gesellschaft schon bei den Kindern" gespalten. Im Auge habe die Regierung nur "die Schlagzeile Nulldefizit" - und deshalb seien etwa für Länder und Gemeinden nicht genügend Mittel für die Abschaffung des Pflegeregresses vorgesehen. Umgekehrt werde Unternehmen ein "Freibrief" für die Nicht-Anmeldung von Arbeitskräften ausgestellt.
 
Lautstark und angriffig wie früher kommentierte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch die Sozialpolitik - allerdings nicht mehr jene der Regierung, sondern die frühere der Großen Koalition und jetzt in Wien. In Wien ufere die Mindestsicherung aus, kritisierte sie - mit Blick auf Asylwerber - das "sozialistische Gießkannenprinzip". Die "kleinen Buben, die in einer Moschee Krieg spielen" sah sie als "Auswuchs" der Förderungspolitik "a la SPÖ" - um dann kurz den schwarz-blauen Paradigmenwechsel zu einer treffsicheren Sozialpolitik für Menschen, die es wirklich brauchen, zu loben.
 

"Hochgradig peinlich"

 
Angst machte ihre Rede dem - oft als neoliberal gescholtenen - NEOS-Abg. Gerald Loacker: "Ich sehe meinen Ruf als ärgster Sozialsprecher dahinschwinden, wenn Kollegin Belakowitsch redet." Empört ist auch er, aber über die Regierung: Das Sozial- und Arbeits-Budget sei "hochgradig peinlich" und stehe im Zeichen von "Schmäh" und "budgetärem Pflanz" (etwa beim Pflegeregress-Ansatz), nur um ein Nulldefizit darstellen zu können. Auch bei der Mindestpension betreibe die Regierung '"Schmäh", würden davon doch kaum Österreicher profitieren, denn "wir werden sie zum großen Teil nach Osteuropa schicken".
 
"Wer sagt, wir investieren nicht in Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Familien, der hat das Budget nicht verstanden", hielt ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Opposition entgegen. Die Hälfte der budgetierten Einnahmen gehe in diese Bereiche und die Gesundheit. Die SPÖ kritisierte viele Maßnahmen - Familienbonus oder Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge - nur, weil sie nicht von ihr gekommen seien. Als "schlechtes Gesetz" bezeichnete er jenes - noch von SPÖ und ÖVP beschlossene - zur Abschaffung des Pflegeregresses.
 

Ex-Minister Stöger empört

 
Das empörte Ex-Sozialminister August Stöger (SPÖ): Wöginger habe dieses Gesetz maßgeblich ausverhandelt. Schlecht sei es aber tatsächlich: Denn die SPÖ habe die Finanzierung mit einer Steuer auf große Erbschaften sicherstellen wollen - das aber sei "mit der ÖVP nicht gegangen". Scharf kritisierte Stöger auch die Abschaffung der von ihm auf die Beine gestellten Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose.
 
 Staatlich verordnete Arbeitslosigkeit und staatliche Integrationsverhinderung" bringe das Budget 2018/19, konstatierte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Pilz) - mit Blick auf die Kürzungen für das Arbeitsmarktservice und die Abschaffung des Integrationsjahres. Die Regierung streiche in Zeiten der Hochkonjunktur Mittel genau für jene Menschen, die dringend Unterstützung bräuchten - Junge mit geringerer Qualifikation, ältere Arbeitslose und Flüchtlinge.
 
 Sozialministerin Hartinger-Klein wollte die Oppositionskritik nicht auf sich sitzen lassen: "Ich habe bei allem, was ich als Ministerin vornehme, das Wohl der Bürger klar vor Augen", versicherte sie, dass es "zu keiner Verschlechterung der Leistungen kommen wird für Menschen, die dafür einzahlen über die Steuern und die Sozialversicherung". Aber es gelte, durch Effizienzverbesserung zusätzliche Mittel freizumachen. Für Arbeitslose gebe es 2018/19 pro Kopf mehr Mittel als bisher - auch weil die aus ihrer Sicht "zutiefst ungerechte" Aktion 20.000 (von der wenige Menschen übermäßig profitiert hätten) gestrichen wurde.
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