Parlamentarier als reine

Leerer Plenarsaal

© TZ ÖSTERREICh / WIESNER

Parlamentarier als reine "Alibi-Kicker"

In der Regierung herrscht Eiszeit – und im Parlament daher akute Arbeitslosigkeit. Mangels Regierungsvorlagen tagt der Nationalrat diese Woche nur ein-, statt wie geplant zweimal. Am Programm Nervenzerfetzendes wie die Refundierung der Getränkesteuer an die Länder und ein Gesetz für die Einweisung von Psychiatriepatienten – künftig soll dafür ein Gutachten ausreichen, statt wie bisher zwei.

Den Anfang macht am Mittwoch aber die FPÖ, die das Thema der aktuellen Stunde vorgibt: die Bankensteuer. Hier versucht die FPÖ, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Hat doch SPÖ-Kanzler Werner Faymann mit seinem Bankengipfel heute längst die Initiative ergriffen. Das BZÖ stellt einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger. Grund: Der Killer-Käse. Offen bleibt, ob die Grünen wie FPÖ und BZÖ eine Sondersitzung fordern. Sie zögern, weil so eine Sitzung ohne Regierungsvorlagen sinnlos wäre.

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