Hoher politischer einfluss bei Spitzenjobs

Parteibuch sichert Top-Jobs

Vor den nächsten Parlamentswahlen im Herbst teilen die Regierungsparteien noch wichtige Jobs in Staatsunternehmen auf. Dies sei nun erstmals auch wissenschaftlich belegt, unter Verweis auf eine Dissertation zu diesem Thema, die Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien verfasst hat. Von 1.242 Spitzenmanagern in staatsnahen Konzernen seien demnach 719 einer Partei zuzuordnen.

Untersucht wurden alle österreichischen Unternehmen, an denen der Bund zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist - das sind insgesamt 87 Betriebe, darunter beispielsweise die ÖBB, die "Wiener Zeitung" oder die Timmeljoch Hochalpenstraßen Aktiengesellschaft.

Gegenstand der Betrachtung waren alle Mitglieder des Vorstands, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats (ohne Belegschaftsvertreter) im Zeitraum 1995 bis 2010.

Bei mindestens jedem zweiten Top-Job spielte der Studie zufolge das Parteibuch eine Rolle. Von den 1.242 Managern waren 719 einer Partei zuzuordnen - 287 davon entfielen auf die ÖVP, 281 auf die SPÖ und 151 auf FPÖ bzw. BZÖ. Tatsächlich dürfte die Parteibuchbindung noch höher sein - über weniger prominente Manager in kleineren Unternehmen gab es dazu oft keine Informationen.

Ändert sich die Regierung, kommt das Jobkarussell in Schwung. In der Spätphase der Großen Koalition vor 2000 habe die SPÖ die meisten Spitzenfunktionäre gestellt. Dies habe sich mit der ÖVP-FPÖ-Regierung ab 2000 geändert. Die FPÖ (und später das BZÖ) habe da den Anteil deutlich steigern können. Unter Schwarz-Blau befanden sich zehn Prozent der Posten in den Händen der Sozialdemokraten.

Besonders ausgeprägt ist der Postenschacher den Angaben zufolge in großen Betrieben. Bei den zehn größten Unternehmen wie ÖBB, Verbund oder Asfinag liege der Parteienanteil bei 67 Prozent, bei den restlichen Firmen seien es 51 Prozent.

Vor allem über die Kontrolle des Aufsichtsratsvorsitzenden üben die Parteien Einfluss aus. Während bei den Vorständen und Geschäftsführern rund 54 Prozent aller beobachteten Personen einer Partei zuzuordnen sind, sind es bei Aufsichtsratschefs 61 Prozent.

"SPÖ und ÖVP halten so lange wie möglich am Proporz fest", kritisiert Franz Fiedler von Transparency International. Die Proteste dagegen hielten sich in Grenzen. "Die Bevölkerung hat sich damit weitgehend abgefunden."

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