Parteien kriegen 42,2 Mio Euro Fördergelder

Nach der Wahl

 

Parteien kriegen 42,2 Mio Euro Fördergelder

Die Neuverteilung der Wählerstimmen bedeutet für die Parteien auch eine Neuverteilung von Fördergeldern.

Insgesamt bekommen die Parlamentsparteien im kommenden Jahr laut Parteienfinanzierungs-Experten Hubert Sickinger 42,2 Mio. Euro. Zusätzlich werden 13,9 Mio. Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung ausgezahlt.

Großer Gewinner der Nationalratswahl auch aus finanzieller Sicht ist das BZÖ, das 2,41 Mio. Euro mehr an staatlicher Partei-, Klub- und Akademieförderung bekommt. Die ÖVP hat hingegen 2,2 Mio. Euro verloren. Die SPÖ muss nach dem Bekanntwerden des Endergebnisses auf 1,7 Mio. Euro verzichten.

Die Zahlen basieren auf dem Wahlergebnis inklusive dem am Montag bekanntgewordenen endgültigen Auszählungsergebnis, die 2009 fällige Inflationsanpassung ist nicht miteinberechnet. Von den 42,2 Mio. Euro gehen jeweils etwas mehr als 15 Mio. für die Klub- und die Parteiförderungen drauf, 11,3 Mio. bekommen die politischen Akademien.

Anspruch auf Förderung hat jede im Nationalrat vertretene politische Partei, für die Klubförderung sind mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke) nötig. Die Förderung ist - neben einem Sockelbetrag von 1,073 Millionen Euro für alle Klubs - von der Zahl der Mandatare abhängig: Bei einer Klubstärke von 5 bis 10 Mandataren erhält man den Sockelbetrag plus rund 212.000 Euro (pro Jahr). Ab elf Abgeordneten beträgt die Förderung zusätzlich zum Sockelbetrag 636.000 Euro, bei einer Stärke von 21 bis 31 Abgeordneten liegt der Zuschuss zusätzlich zum Sockel bei 1,06 Mio. Euro.

Die Neu-Verteilung der Fördergelder nach dem vorläufigen Endergebnis im Detail:

  • SPÖ 11,77 Mio. Euro (4,73 Mio. Euro Parteiförderung, 4,04 Mio. Euro Klubförderung und 3 Mio. Euro Akademieförderung)
  • ÖVP 11,04 Mio. Euro (4,22 Mio. Euro Parteiförderung, 4,04 Mio. Euro Klubförderung und 2,78 Mio. Euro Akademieförderung)
  • FPÖ 7,85 Mio. Euro (2,92 Mio. Euro Parteiförderung, 2,77 Mio. Euro Klubförderung und 2,16 Mio. Euro Akademieförderung)
  • BZÖ 5,91 Mio. Euro (1,87 Mio. Euro Parteiförderung, 2,35 Mio. Euro Klubförderung und 1,69 Mio. Euro Akademieförderung)
  • Grüne 5,61 Mio. Euro (1,83 Mio. Euro Parteiförderung, 2,13 Mio. Euro Klubförderung und 1,65 Mio. Euro Akademieförderung)

ÖVP verliert
Den größten Verlust muss die ÖVP mit 2,18 Mio. Euro hinnehmen. Beim Klub unterschreitet die Volkspartei mit 51 Abgeordneten (-15) eine Förderungs-Marke, die sich an der Mandatszahl orientiert. Die SPÖ muss nach derzeitigem Stand auf 1,7 Mio. Euro verzichten. Der Verlust des 21sten Mandats kostet die Grünen 400.000 Euro, da sie auch nach dem Erhalt eines Mandats der SPÖ unter der 21-Marke bleiben - und diese ist 400.000 Euro wert.

Glück hatte das BZÖ, das gerade einmal diese 21er Marke geschafft hat. Das bedeutet 2,35 Mio. Euro Klubförderung. Insgesamt gibt es dabei ein mehr von 850.000 Euro pro Jahr. Die FPÖ, die es auf 34 Mandate bringt, kann sich auf zusätzliche 1,74 Mio. Euro freuen. Die Klubförderung orientiert sich auch an den Europaabgeordneten und Bundesräten.

Wahlkampfkostenrückerstattung
Zusätzlich zu den 42,2 Mio. Euro an Förderungen bekommen die Parteien auch 13,9 Mio. Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung: Ihre Werbekosten ersetzt bekommen auch nicht im Parlament vertretenen Parteien, die mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten haben, diese werden allerdings aus einem anderen Topf bezahlt. Für das LIF gibt es 310.000 und für die Liste Fritz 260.000 Euro.

  • SPÖ 4,15 Mio. Euro (angegebene Kosten: 9,5 Mio. Euro)
  • ÖVP 3,68 Mio. Euro (9 Mio. Euro), FPÖ 2,48 Mio. Euro (3 Mio. Euro)
  • BZÖ 1,52 Mio. Euro (1 Mio. Euro)
  • Grüne 1,88 Mio. Euro (3 Mio. Euro)

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