Leichtfried: "Machen eigene Abgas-Tests"

Der SPÖ-Verkehrsminister greift die EU-Kommission an, wird gegen gefälschte Abgaswerte aktiv und stellt sich in der Frage der Dieselsteuer gegen ÖVP-Rupprechter.

ÖSTERREICH: Wie kann man falsche Abgaswerte bei Autos künftig verhindert?

Jörg Leichtfried: Wir bereiten gerade eigene Abgastests vor, die wir ab 2017 in Österreich durchführen werden. Nur so können wir uns ein Bild der Situation machen.

ÖSTERREICH: Kann da dann jeder bei der Verkehrskontrolle betroffen sein?

Leichtfried: Nein, wir arbeiten mit der TU Wien zusammen und bekommen Fahrzeuge zur Testung. Die Ergebnisse übermitteln wir den Behörden in den Ländern, die Autos typisieren. Die müssen die Konsequenzen ziehen.

ÖSTERREICH: ÖVP-Umweltminister Rupprechter spricht sich gegen die günstigere Besteuerung von Diesel aus. Wie ist Ihre Position?

Leichtfried: Wenn Diesel teurer wird, geht das zulasten derer, die es sich nicht leisten können, auf umweltfreundlichere Autos umzusteigen. Was wir brauchen, ist eine ökosoziale Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet.

ÖSTERREICH: Stichwort deutsche Maut: Bereiten Sie die Klage schon vor?

Leichtfried: Wir werden der EU-Kommission klar mitteilen, dass wir die Maut für europarechtswidrig halten. Wenn Deutschland sie dennoch beschließt, ist die Klage eine Möglichkeit.

ÖSTERREICH: Was hören Sie bisher aus der Kommission?

Leichtfried: Die Kommission war zuerst vehement dagegen und dann nach kleinen kosmetischen Änderungen dafür. Sie fährt hier einen Schlingerkurs.

ÖSTERREICH: Das Regierungsprogramm soll neu aufgesetzt werden. Was planen Sie im Infrastruktur-Bereich?

Leichtfried: Es wird eine Öffi-Offensive geben: Ich will den Nahverkehr am Land stärken und die Lücke zwischen Wohnort und Bahnhof schließen, etwa durch Sammeltaxis, E-Carsharing … Dazu kommt eine Strategie für den 5G-Ausbau, den neuen Mobilfunkstandard. Und wir werden unser Land für die Digitalisierung herrichten, um neue Arbeitsplätze nach Österreich zu holen.
Debora Knob