Asyl-Ärger

Kongo attackiert Österreich wegen Ruanda-Deal

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Ein geplanter Abschiebe-Deal mehrerer europäischer Staaten mit Ruanda sorgt für heftige Kritik. Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland schwere Vergehen vor – und auch rechtlich gibt es offene Fragen.
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Die Außenministerin der Demokratischen Republik Kongo, Thérèse Kayikwamba Wagner, übt scharfe Kritik an den Plänen mehrerer europäischer Staaten. Besonders die vorgesehenen Zahlungen an Ruanda stoßen ihr sauer auf: Rund 100 Millionen Euro soll das Land für die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber erhalten. Es fehle dabei "jede Transparenz", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Kongo wirft Ruanda schwere Vergehen vor

Nach Angaben der kongolesischen Außenministerin befinden sich weiterhin mehr als 10.000 ruandische Soldaten im Kongo. Ihnen werden Tötungen, Folter und die illegale Ausbeutung von Minen vorgeworfen. Kinshasa beschuldigt das Nachbarland zudem, die Rebellengruppe M23 zu unterstützen, die große Gebiete im Osten des Kongo kontrolliert. Ruanda weist die Anschuldigungen zurück.

Österreich plant Abschiebungen ab 2027

Auch Österreich will sich an dem Vorhaben beteiligen. Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland wurde der Plan am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien vorgestellt. Bereits im kommenden Jahr sollen erste abgelehnte Asylbewerber in das geplante Zentrum nach Ruanda gebracht werden.

Auch Österreich will sich an dem Vorhaben beteiligen. © APA/Helmut Fohringer

Für die Aufnahme der Menschen soll Ruanda rund 100 Millionen Euro erhalten. Wie genau die Unterbringung und die weitere Versorgung der Abgeschobenen geregelt werden, ist allerdings noch nicht in allen Punkten geklärt.

Kritik an rechtlichen Grundlagen

Auch rechtlich gibt es Bedenken. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht laut einem Bericht des "Handelsblatts" erhebliche Hürden für das Vorhaben. Demnach könnte die deutsche Bundesregierung für Abschiebezentren außerhalb der EU die Zustimmung des Parlaments benötigen. Die neue EU-Rückkehrverordnung reiche möglicherweise nicht aus, um das Projekt ohne zusätzliche nationale Rechtsgrundlage umzusetzen.

Das Gutachten bezieht sich zwar auf Deutschland, zeigt aber, dass die Umsetzung solcher Rückführungszentren auch rechtlich komplex ist. Unabhängig davon sind zentrale Fragen zum geplanten Aufenthalt der Abgeschobenen in Ruanda noch offen.

Bewegungsfreiheit und Versorgung ungeklärt

Offen ist unter anderem, welchen Aufenthaltsstatus die nach Ruanda gebrachten Menschen erhalten sollen. Auch Fragen zum Zugang zum Arbeitsmarkt, zur medizinischen Versorgung und zur Bewegungsfreiheit sind laut den Bundestagsjuristen nicht ausreichend geklärt.

Kleines Zimmer mit Einzelbett, Nachttisch und Tisch mit grüner Tischdecke in Kigali, Ruanda.
Ein Zimmer in einer Unterkunft in Ruanda, in der künftig abgelehnte Asylbewerber aus Europa untergebracht werden könnten. © Anadolu via Getty Images

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Lage in Ruanda seit Jahren. Amnesty International berichtet von einem stark eingeschränkten zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum. Human Rights Watch verweist auf willkürliche Inhaftierungen sowie Misshandlungen und Folter in Gefängnissen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Ruanda auf Platz 139 von 180 Ländern.

Großbritannien scheiterte bereits mit ähnlichem Plan

Ein vergleichbares Abkommen zwischen Großbritannien und Ruanda war 2024 endgültig gescheitert. Es sah vor, Asylbewerber aus Großbritannien zur Durchführung ihres Asylverfahrens nach Ruanda zu bringen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte damals vor möglichen Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention gewarnt.

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