Kommende Woche
Pilnacek-U-Ausschuss: Zusagen von Sobotka, Edtstadler und Nehammer
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek darf nun doch noch mit einer hochrangigen Polit-Besetzung rechnen. Für die kommenden Woche, Dienstag und Donnerstag, haben Ex-Nationalratspräsident und -Innenminister Wolfgang Sobotka, die ehemalige Ministerin und nunmehrige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, sowie Ex-Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) zugesagt. Sie waren an ihren ersten Ladungsterminen allesamt verhindert.
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Die drei ÖVP-Granden hätten eigentlich schon im Oktober als Auskunftsperson im U-Ausschuss aussagen sollen. Alle drei hatten sich offiziell entschuldigt, Sobotka aus Krankheitsgründen, was vor allem die Freiheitlichen kritisierten. Der einstige Nationalratspräsident sei nämlich bald danach bereits wieder auf dem öffentlichen Parkett zu sehen gewesen. Auch Beugestrafen wurden in den Raum gestellt.
Dazu dürfte es nicht kommen: Sobotka wird laut Plan die erste Auskunftsperson Dienstagvormittag sein. Ihm kommt in der Causa, die sich mit den Ermittlungen zum Tod Christian Pilnaceks befasst, eine Schlüsselrolle zu. Der ÖVP-Politiker soll nach dem Todesfall Kontakt zu Angehörigen des einstigen Justiz-Sektionschefs aufgenommen haben. Auch wohnte Pilnacek mit einer ehemaligen engen Mitarbeiterin Sobotkas in einem Haus nahe des Fundorts des Leichnams.
Edtstadler-Mail mit Pilnacek Thema
Nach Sobotkas Befragung ist jene Edtstadlers anberaumt. Die ehemalige Kanzleramtsministerin steht auf der blauen Befragungsliste aufgrund sichergestellter Chats mit Pilnacek. Der suspendierte Sektionschef hatte in E-Mails an sie und Stocker geplante Änderungen im Korruptionsstrafrecht durch die Grüne Justizministerin Alma Zadić kritisiert.
Der Donnerstag beginnt mit der Befragung Nehammers. Diese könnte kurz ausfallen, geht es doch hauptsächlich um eine angebliche politische Intervention bezüglich der medialen Berichterstattung über einen Fall, der Pilnacek betroffen hatte. Nach Nehammer ist ein Bezirksinspektor an der Reihe, der mit Pilnaceks Geisterfahrt in dessen Todesnacht betraut war.
Weitere Befragungen im Dezember
Die beiden Befragungstage kommende Woche sind bereits Teil des durch die FPÖ verlängerten U-Ausschusses. Regulär weiter geht es am 17. und 18. Dezember. Reservetage sind noch für den Jänner vorgesehen.
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