Geht es nach Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP), wird die ÖVP an ihrem Regierungsteam festhalten, auch wenn die SPÖ - wie kolportiert - mit der Übernahme des Vizekanzleramts durch Finanzminister Markus Marterbauer ihr Regierungsteam umbauen wird.
Die Rochade innerhalb der SPÖ sei zu "akzeptieren", erklärte Zehetner in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag: "Das ist aber nicht Teil der Diskussion in der ÖVP." Die ÖVP habe nicht vor, ihr Team umzubauen.
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Im ORF: "Keine Notwendigkeit, die Regierung zu verkleinern"
Zehetner sieht "keine Notwendigkeit, die Regierung zu verkleinern".
Dabei befindet sich Österreich in einem laut Regierung "strengen Sparprogramm" und leistet sich trotzdem die größte Regierung aller Zeiten.
Das kostet auch: Laut parlamentarischer Anfragebeantwortungen arbeiteten im Jahr 2026 rund 409 Mitarbeiter in den Kabinetten der Minister und Staatssekretäre. Das sind rund hundert mehr, als damals unter der nicht gerade kleinen Regierung KURZ beschäftigt waren. Allein die Kabinettskosten pro Quartal (ohne Minister- oder Staatssekretärgehälter) schlagen mit 11 Millionen Euro zu Buche.
330 Millionen Euro Parteinförderung im Jahr
Auch auf die Forderung des Abgeordneten Veit Dengler, die Parteienförderung von rund 330 Millionen Euro im Jahr auf 100 Millionen zu dritteln, kann sich die Regierungspolitikerin nicht einlassen. Im ORF ist von ihr zu dieser Sparmaßnahme jedenfalls kein positives Wort zu hören. Dengler wurde im Sommer aus Neos-Klub und Partei geworfen.
Die Staatssekretärin selbst werde jedenfalls "auch im nächsten Jahr mit voller Kraft" für die Themen arbeiten, für die sie verantwortlich sei, betonte die Staatssekretärin. Die ÖVP sieht sie als "Stabilitätsfaktor in dieser Regierung", sagte sie: "Wir setzen die Dinge um, wir kündigen nicht nur an."
Ansage Nummer 2: "Gewinnen Vertrauen zurück"
Zudem sei die Volkspartei in den Umfragen "auf einem relativ stabilen Niveau". Sie gab sich überzeugt, dass es der Regierung gelingen werde, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Zufrieden ist sie mit ÖVP-Kanzler Christian Stocker. Dieser sei ein "hervorragender Bundeskanzler". Sie könne sich zudem "sehr gut vorstellen", dass dieser bei der kommenden Nationalratswahl als Spitzenkandidat für die Volkspartei ins Rennen geht, so Zehetner: "Aber ganz ehrlich: Wir sind jetzt eineinhalb Jahre in der Regierung, wir wählen 2029, da ist noch genügend Zeit."
Ihr Parteikollege Wolfgang Hattmansdorfer sei ein "hervorragender Wirtschaftsminister", mit dem sie sehr gut zusammenarbeite. Sie wolle aber nicht über eine etwaige Spitzenkandidatur Hattmansdorfers bei der Wahl 2029 spekulieren. Eine deutliche Absage ist das auch nicht.
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