Pflegeamnestie in NÖ für Buchinger

ÖSTERREICH

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Pflegeamnestie in NÖ für Buchinger "gesetzeswidrig"

Die Situation rund um die 24-Stunden-Betreuung wird immer chaotischer. Schon bisher hatten die ÖVP-regierten Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg angekündigt, auf die umstrittene Vermögensgrenze bei der Förderung zu verzichten. Jetzt hat Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nachgelegt und überhaupt ein eigenes Pflegemodell vorgelegt. Die Eckpunkte: Deutlich mehr Geld für die Betroffenen und eine einseitige Verlängerung der Pflegeamnestie.

Konkret will das Land gegenüber der bundesweiten Regelung die Förderung für unselbständige Pfleger von 800 Euro auf 1.000 Euro erhöhen, die für selbständige Betreuer von 225 auf 500 Euro. Insgesamt koste die Aktion 30 Millionen Euro, so der Landeshauptmann.

Wahlkampf-Gag?
Scharfe Kritik übte Pröll an Sozialminister Erwin Buchinger. Dessen Pflegemodell sei „untauglich“: Wir haben derzeit in Österreich die herzloseste und sozial kälteste Situation, die jemals ein Sozialminister in dieser Republik verantwortet hat.“ Buchinger konterte im Gespräch mit ÖSTERREICH ebenso heftig. Prölls Aussagen seien nur Wahlkampf-Rhetorik vor der Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Und die Strafen aussetzen könne der Landeshauptmann gar nicht: „Pröll nimmt den Mund zu voll.“

Vorbild Niederösterreich
Pröll wird mit seinem Vorstoß aber nicht allein bleiben. Andere ÖVP-regierte Bundesländer dürften folgen, wie Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber gegenüber ÖSTERREICh ankündigt„Das Modell ist sehr interessant. Im land Vorarlberg sind ähnliche Überlegungen am Laufen.“

Sozialminister Buchinger im ÖSTERREICH-Interview:

ÖSTERREICH: Landeshauptmann Erwin Pröll will die Pflegeamnestie einseitig verlängern. Kann er das?

Erwin Buchinger: Nein. Pröll nimmt den Mund zu voll. Die Amnestie verlängern könnte nur der Nationalrat.

ÖSTERREICH: Welche Stelle ist nach dem Auslaufen der Amnestie zuständig für die Kontrolle der Pflegekräfte?

Buchinger: Zuständig sind unterschiedlichste Behörden, die Sozialversicherungsträger und Bezirkshauptmannschaften. Es soll aber jedenfalls keine „Aktion scharf“ geben.

ÖSTERREICH: Könnte Pröll Anweisung geben, die Amnestie zu verlängern?

Buchinger: Eine entsprechende Anweisung wäre gesetzeswidrig.

ÖSTERREICH: Was werden Sie jetzt unternehmen?

Buchinger: Gar nichts. Das ist ja nur Wahlkampf-Rhetorik.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie dazu, dass Pröll die Pflege zusätzlich fördern will?

Buchinger: Ich freue mich, wenn es mehr Geld gibt. Es irritiert aber, weil Niederösterreich so wie alle Länder und Gemeinden in den Finanzausgleichsverhandlungen noch den armen Jakob gespielt hat. Ich hätte mir diese Bereitschaft schon früher gewünscht.

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