Pilz will Beweis für Platters Amtsmissbrauch haben

Fall Zogaj

© Lisi Niesner

Pilz will Beweis für Platters Amtsmissbrauch haben

Die Grünen sehen den Verdacht gegen Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter, im Fall Zogaj Amtsmissbrauch begangen zu haben, erhärtet. Sicherheitssprecher Peter Pilz präsentierte am Mittwoch ein Schreiben, in dem Platter über vertrauliche Daten zu der kosovarischen Flüchtlingsfamilie informiert worden sein soll. Einen Tag nach dessen Erhalt veröffentlichte der Minister in einem Interview diese Infos.

"Eindeutiger Beweis"
In dem Schreiben sieht Pilz den "eindeutigen Beweis" für den Bruch des Amtssgeheimnisses durch den nunmehrigen Tiroler Landeshauptmann. In dem Brief der Polizeiinspektion Frankenburg an das Innenministerium vom 1. Oktober 2007 wird über Anzeigen gegen zwei Familienmitglieder der Zogajs wegen eines "tätlichen Angriffs auf einen Beamten" informiert. Am 2. Oktober verwies Platter in einem ZIB 2-Interview auf genau diese Delikte, die bis dato in der Öffentlichkeit unbekannt waren.

Noch dazu KPA-Daten
Laut Pilz stammen diese Daten aus dem "streng geschützten" KPA, dem kriminalpolizeilichen Aktenindex. Im Schreiben der Inspektion Frankenburg steht nämlich, dass die Anzeigen noch nicht einmal verhandelt wurden. Derartige Infos finden sich laut dem Grünen nur im KPA, einem Register, in dem alle jemals eingegangenen Anzeigen gespeichert werden - also auch "Vernaderungsanzeigen".

"Staatsanwaltschaft deckt ÖVP"
Dass die Staatsanwalt erst jetzt gegen Platter ermittelt, findet Pilz interessant. Er selbst und das Büro für Interne Angelegenheiten haben die Anzeigen schon im Februar 2008 eingebracht. Für den Grünen bestätigt das seine Annahme, dass die Staatsanwaltschaft "systematisch ÖVP-Minister deckt".

Pühringer im Visier
Eine Anzeige erwägt Pilz auch gegen Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer. Auch ihm wird vorgeworfen, in einem Interview mit Ö3 über vertrauliche Infos aus dem Polizei-Datensystem Ekis gesprochen zu haben. Sowohl Pühringer als auch Platter will der Grüne noch im September vor den U-Ausschuss laden.

Haider wird angezeigt
Fix plant Pilz eine Anzeige gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Dieser habe sich mit seinem Versuch, "straffällig gewordene" Asylsuchende ins Flüchtlingslager Traiskirchen abzuschieben, des gleichen Delikts wie Platter schuldig gemacht, findet Pilz. Auch der Landeshauptmann habe über vertrauliche strafrechtliche Daten in der Öffentlichkeit gesprochen.

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