Laut Innenminister können viele der seit der Schengenöffnung im Flüchtlingslager eingetroffenen Russen wieder abgeschoben werden.
ÖVP-Innenminister Günther Platter ist in der Debatte um den seit der Schengenöffnung gestiegenen Asylwerberandrang in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen um Beruhigung bemüht. Die Gemeinde fordert seit Tagen Hilfe von Seiten des Bundes. Der Grund: Seit dem Fall der Schengengrenzen am 21. Dezember ist die Zahl der Flüchtlinge von 300 auf 770 explodiert.
Platter findet's übertrieben
Platter ist der Ansicht, dass
Traiskirchen die Lage übertreibt. Viele neue Asylwerber könnten nach
einem Fingerabdruckvergleich abgeschoben werden, weil nach dem Dublin-Abkommen
ein anderes EU-Land für sie zuständig ist. Außerdem habe das
Flüchtlingslager vor genau einem Jahr genauso viele Insassen gehabt.
Und schließlich gäbe es seit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechts um über 50 Prozent weniger Asylanträge.
Rücktrittsforderung in Rot
In Traiskirchen hatte man
angesichts der Flüchtlingsschwemme Alarm geschlagen und ein sofortiges
Handeln des Innenministers gefordert. Der rote Vizebürgermeister Franz
Gartner hatte gefordert, dass Platter entweder etwas unternimmt oder zurücktritt.
Am Vormittag hat in der niederösterreichischen Gemeinde zudem ein Sicherheitsgipfel stattgefunden mit Vertretern von Gemeinde, Polizei und Betreuungsstellen. Das Treffen hat aber nichts gebracht, außer der Erkenntnis, dass "wir momentan ohnmächtig sind", so Gartner: "Wir brauchen eine klare Linie vom Bund."
Noch mehr Flüchtlinge erwartet
In Traiskirchen geht man
davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter explodieren wird. In der
Erstaufnahmestelle befinden sich aktuell 770 Personen, von denen 660
Aylanträge gestellt haben. Gartner schätzt aber, dass es demnächst an die
1.400 sein werden.
Neues Lager gefordert
Gartner erneuerte die Forderung nach
Schaffung einer weiteren Erstaufnahmestelle. "Es kann nicht sein, dass
alles bei uns landet." Die aktuell 770 Asylwerber würden vorwiegend "aus
dem russischen Raum" stammen und seien aus Polen nach Österreich
gekommen.
Es kriselt wieder
Der Vizebürgermeister wies auch darauf hin,
dass es im Lager bereits wieder zu "kriseln" beginnt. Außerdem
berichtete er von Menschen, "die schon zum sechsten Mal da sind".
Natürlich habe man vor einigen Jahren noch weit mehr Flüchtlinge als 770 gehabt. Aber nach der Reduktion auf nunmehr 300 hätten viele offenbar die Quartiere aufgelöst.
