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Platter will die BIA auflösen

Polizeikontrolle

© Lisi Niesner

Platter will die BIA auflösen

ÖVP-Innenminister Günther Platter will das Büro für Interne Angelegenheiten durch ein schon länger geplantes Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention ersetzen. Mit diesem Plan will er noch Ende Mai in den Ministerrat gehen. Vorher wird es noch Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ geben.

Zu den Aufgabengebieten des neuen Amtes wird neben der Untersuchung von Amtsmissbrauch, Geschenkannahme und der Verletzung des Amtsgeheimnisses auch die Zusammenarbeit mit internationalen Behörden sein. Für die Sicherheitsdienststellen soll es eine Meldepflicht geben.

Antikorruptionsamt ab 2009
Das Antikorruptionsamt soll ab Jänner 2009 seine Arbeit aufnehmen. Es soll zwar weisungsgebunden sein, allerdings müsste die Weisung in schriftlicher Form erfolgen. Der Leiter soll - wie beim Rechnungshof - für zwölf Jahre bestellt werden, politische Mandatare oder Volksanwälte sind für diesen Posten nicht vorgesehen.

Kontrolle der Kontrolle
Zusätzlich soll eine Kommission kommen, als Kontrollstelle für das Antikorruptionsamt. Das unabhängige und weisungsfreie Gremium soll überprüfen, ob eventuelle Vorwürfe gegen das Bundesamt gerechtfertigt sind. Das neue Anti-Korruptions-Amt soll laut Platter zu einer Art "Anschlussstück" an die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption werden.

Im Zeitplan vorgesehen sind jetzt Gespräche mit SPÖ-Justizministerin Maria Berger. Am 1. April (in 12 Tagen) soll der Entwurf in Begutachtung gehen, die Voraussetzungen sind verfassungsrechtlich zu schaffen.

BIA im Aus
Das Büro für Interne Angelegenheiten war erst 2001 gegründet worden. Diese Sondereinheit hatte der schwarze Innenminister Ernst Strasser ins Leben gerufen.

SPÖ ist gesprächsbereit
Justizministerin Berger sieht in Platters Plänen einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings will sie einige Punkte in dem Entwurf noch besprechen. Vor allem interessiert Berger, wie eng die Zusammenarbeit des Amtes mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption sein wird. Hier kann sie sich eine "enge Verbindung" vorstellen, Berger spricht von "Zwillingen".

Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni begrüßte Platters Pläne.

Grüne sehen Farce
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ortet demgegenüber einen "verantwortungslosen Alleingang" von Platter. Die ÖVP sei "nach wie vor die Schutzpartei der Korruption", so Pilz. Nach den Erfahrungen mit drei ÖVP-Innenministern müsste man die Korruptionsbekämpfung in den Justizbereich übersiedeln und verhindern, dass ÖVP-Innenminister weiterhin direkten Zugriff auf Korruptionsermittler haben. Die neue Behörde sei nur ein Plan zum Schutz der ÖVP vor Korruptionsbekämpfung, empört sich Pilz.

Blaue orten keine Verbesserung
Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky handelt es sich bei dem neuen Amt nur um eine "Platter-Geheimpolizei, die statt BIA jetzt einen neuen Namen bekommt". Er fordert "eine unabhängige und weisungsfreie Antikorruptionsbehörde, auf die kein Minister mehr einen Zugriff hat". Die Auflösung des BIA sei ein "Schuldeingeständnis des ÖVP-Innenministers, dass hier vieles im Argen gelegen ist".

Orange finden sich bestätigt
BZÖ-Chef Peter Westenthaler sieht in der Auflösung des BIA die eigenen Forderungen erfüllt: "Platter hat gut daran getan, die Warnungen des BZÖ ernst zu nehmen, da sich schon sehr bald herausstellen wird, welche Machenschaften dieser schwarze Geheimdienst im Innenministerium zu verantworten hat."

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