Politiker-Gehälter werden eingefroren

Keine Erhöhung

© TZ ÖSTERREICH

Politiker-Gehälter werden eingefroren

Die Politiker-Gehälter werden ein weiteres Jahr nicht angehoben. Das hat der Nationalrat am Donnerstagnachmittag einstimmig beschlossen. Betroffen sind vor allem Nationalrats-, Landtags- und Bundesratabgeordnete, Regierung, Bundes- und Rechnungshofpräsident. Zuletzt waren Politiker-Bezüge Mitte 2008 angehoben worden. An der Spitze der Gehaltspyramide steht der Bundespräsident mit 22.848 Euro, der Kanzler kommt auf 20.400, der Vizekanzler auf 17.952 Euro, Abgeordnete beziehen im Nationalrat 8.160 Euro, im Bundesrat 4.080 und in den Landtagen 6.528 Euro.

SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ sprachen von einem symbolischen Akt angesichts der Krise. Auch die Grünen rangen sich nach ursprünglicher Skepsis zu einem Ja durch. Die Freiheitlichen sahen die Nulllohnrunde als Selbstverständlichkeit, seien Politiker doch die einzige Berufsgruppe, die ihre Gehälter selbst bestimmen könne. Vorstellen kann man sich bei der FPÖ sogar, die Gehaltsaussetzung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Derzeit soll die nächste Anpassung mit 1. Jänner 2012 in Kraft treten.

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