Polizei räumt besetzten Audimax

Proteste in Wien

© APA/ Neubauer

Polizei räumt besetzten Audimax

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Die Polizei hat am Mittwochfrüh die Besetzung des Audimax der Universität Wien beendet. Rund zehn verbliebene Besetzer wurden von den Beamten hinauseskortiert. Schon zuvor hatte sich unter den rund 100 Teilnehmern einer Rechtsvorlesung Unmut über die "Besetzung" breitgemacht.

Mini-Demo aufgelöst
Nach der Beendung der kurzfristigen Audimax-Besetzung haben sich rund 50 Studenten zu einer Demo vor dem Hauptgebäude der Uni Wien versammelt. Die Gruppe blockierte zunächst für etwa eine Minute den Ring und skandierte "Erst freie Bildung, dann freie Straßen". Nachdem die Polizei die Veranstaltung für aufgelöst erklärte, wollte die Gruppe weiter in Richtung Minoritenplatz ziehen. Vor dem Burgtheater wurde ein Teil der Teilnehmer allerdings von der Polizei, die den Demonstranten zahlenmäßig deutlich überlegen war, eingekesselt.

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(c) APA/ Hochmuth

Wissenschaftsminister Beatrix Karl (V) ist über die Auflösung der Besetzung "sehr froh". Den "Schulterschluss" zwischen Studenten und Uni-Angehörigen bewertete sie dagegen als "generell positiv".

Jus-Studenten gegen die Besetzung
Die Jus-Studenten protestierten gegen die "Besetzung" mit Zwischenrufen wie "setzt euch rüber zu McDonald's" oder die "Philosophiefakultät ist weiter drüben". Die Besetzer konterten mit "das ist ein öffentlicher Raum."

Polizeigewalt

Gegen 08:15 Uhr erschienen die Polizeibeamten, die von den Jus-Studenten mit "ein Hoch auf die Exekutive" begrüßt wurden. Unmittelbar danach begann wieder der Vorlesungsbetrieb mit einer Lehrveranstaltung des Jus-Dekans Heinz Mayer. Auch in allen anderen kurzfristig besetzten Hörsälen finden wieder reguläre Veranstaltungen statt.

Tür aufgebrochen?
Nach dem Sternmarsch von tausenden Studenten und Lehrerenden der Wiener Uni hatte am Dienstagabend eine Gruppe von Studenten die Tür des Audimax im Hauptgebäude der Universität Wien aufgebrochen. Die Studierenden selbst bestritten dies, die Tür sei offen gewesen, hieß es. Das Rektorat erstattet Anzeige.

Am Dienstag Abend hatten mehrere hundert Studenten "alternative Vollversammlungen" an der Uni Wien abgehalten. Zunächst wurde im Hörsaal 7, der inzwischen für besetzt erklärt wurde, darüber debattiert, ob daraus eine Besetzung werden soll bzw. welcher Hörsaal sich eignen würde. Schließlich strömten immer mehr Studenten in Richtung Audimax.



Uni umzingelt

Zunächst war unklar, ob dort lediglich eine Party und Diskussionen stattfinden sollten oder ob es zu einer Besetzung kommen werde. Vorerst wollten die "Audimaxisten" im mit einem "Welcome back"-Schriftzug verzierten Plenum beraten, wie weiter vorgegangen werden sollte.

Um 21.00 Uhr wurden aus Sicherheitsgründen alle Eingänge zum Hauptgebäude von Sicherheitskräften der Universität gesperrt. Offenbar umzingelte die Polizei die Uni und hindert weitere Demonstranten daran, die Uni zu betreten. Dennoch kamen auch eine halbe Stunde nach Sperre der Uni immer neue Studenten in das Audimax. 

Kritik vom Rektorat
Das Rektorat der Universität Wien hat die Besetzung kritisiert. "Aktionen wie diese schaden den heute gemeinsam formulierten Zielen und den bevorstehenden Verhandlungen", war in einer in der Nacht auf Mittwoch auf der Homepage der Uni Wien  veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen. Eine entsprechende Anzeige sei bei den Sicherheitsbehörden bereits eingebracht worden, war weiter zu lesen.

Vorlesungsbetrieb soll ab 8 Uhr gewährleistet werden
Unterdessen erklärte eine Sprecherin der Universität  man führe bereits Gespräche mit den Organisatoren der Besetzung. Ziel sei es, am Mittwoch ab 08.00 Uhr den Vorlesungsbetrieb wieder aufzunehmen. "Störungen, die den Lehrveranstaltungsbetrieb gefährden, schaden den Interessen der Studierenden. Es wird nicht möglich sein, Ersatzräume für Lehrveranstaltungen zu finanzieren", war in der Internet-Mitteilung der Uni Wien zusätzlich zu lesen.
 

Im Vorjahr hatten Studenten das Audimax über mehrere Wochen besetzt gehalten. In der Folge wurden Hörsäle an mehreren Universitäten in ganz Österreich besetzt.

Proteste
Bei Vollversammlungen in allen Universitätsstädten haben zuvor Rektoren sowie mehrere Tausende Studenten, Uni-Lehrende und Betriebsräte ihrem Unmut über die angekündigten Einsparungen beim Hochschulbudget ab 2013 Luft gemacht. In Graz, Salzburg und Wien wurde der Protest von der HochschülerInnenschaft (ÖH) auch auf die Straße getragen.

Forderungen bleiben gleich
Die Forderungen der Studenten waren dieselben wie im vergangenen Herbst, als es in ganz Österreich zu Hörsaalbesetzungen gekommen war. Der Ruf nach mehr Mitbestimmung oder einer Verbesserung der Studienpläne trat allerdings angesichts der angekündigten Stagnation des Hochschulbudgets deutlich in den Hintergrund. Auf Plakaten und Transparenten wurde "artgerechte Studierendenhaltung" gefordert, auf die Wichtigkeit von Bildung hingewiesen ("Wir sind Österreichs Bodenschätze") oder Finanzminister Josef Pröll (V) zum Mitmachen aufgefordert ("Seppi Pröll, marschier' mit uns").

Uni für Proteste zu klein
Bereits die Vollversammlung der größten Hochschule des Landes verfolgten mehrere tausende Studenten und Uni-Lehrer im und vor dem Juridicum. Die Veranstaltung wurde aus dem überfüllten größten Hörsaal der Jus-Fakultät in angrenzende Räume sowie per Videowall nach draußen übertragen. Dort stand dann allerdings weniger der Schulterschluss mit der Uni-Leitung im Kampf gegen Kürzungen im Mittelpunkt, als vielmehr die Kritik an deren Nicht-Ablehnung bzw. Befürwortung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen.

An der Technischen Universität (TU) Wien und der Med-Uni Wien folgten jeweils mehr als 1.000  Personen dem Aufruf von Rektoren und ÖH zur Teilnahme an den Vollversammlungen, ebenso viele waren es in Linz. In Innsbruck wurde die Vollversammlung von Uni und Med-Uni in der Öffentlichkeit abgehalten, laut Polizei nahmen 1.500 Personen teil. An der Uni Graz waren gleich drei Hörsäle zum Bersten voll, an der anschließenden Demo beteiligten sich 2.400 Personen.

Dramatisches Bild
Die Rektoren zeichneten im Vorfeld ein dramatisches Bild, sollte die Regierung nicht wie gefordert das Uni-Budget ab dem Jahr 2013 deutlich erhöhen: Dies hätte an den Unis "unweigerlich" einen Abbau von Personal bzw. die Schließung von Studiengängen oder ganzen Instituten "deutlich vor 2013" zur Folge, warnte die Universitätenkonferenz (uniko). Als "Hohn" wird von den Rektoren auch empfunden, dass ihnen nach wie vor kein Termin mit der Regierungsspitze vor dem 22. November angeboten wurde. Beim Rektor der Uni Salzburg, Heinrich Schmidinger, nährt dies den Verdacht, dass "man die Sache nicht wirklich ernst nimmt". Für ihn ist es auch ein Signal, dass der Termin erst nach Ausverhandlung des Budgets stattfinden soll: "Es bedeutet, wir ändern nichts mehr."

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) äußerte Verständnis für die "Ängste der Rektoren". "Sie machen sich Sorgen, wie es ab dem Jahr 2013 weitergeht." Bis 2012 seien die Budgets jedoch gesetzlich gesichert, in diese werde nicht eingegriffen. Ab 2013 bräuchten die Unis aber allein für die Sicherung des fortlaufenden Betriebs 250 Mio. Euro, betonte Karl, die noch mitten in den Budgetverhandlungen mit Pröll steckt. Sie versicherte auch, es sei Pröll und Kanzler Werner Faymann (S) "nicht egal, was an den Unis passiert".

Unterstützung für die Anliegen der Unis kam von der Gewerkschaft der Privatangestellten Druck Journalismus Papier (GPA-djp), der Arbeiterkammer sowie SP-Landespolitikern. Das BZÖ fordert indes eine "Universitäts-Milliarde, um aus der Finanzierungssackgasse endlich herauszukommen", die FPÖ verlangt eine vierte Medizin-Uni in Linz.

Diashow Erneute Studentenproteste in Wien
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Am 19.10 wiederholten sich die Protestmärsche im ganzen Land.

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der Amtseinführung von Ministerin Beatrix Karl, hat sich an den verhärteten Fronten kaum etwas getan.

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Viele Studenten fühlen sich im täglichen Uni-Chaos alleingelassen und fordern mehr Geld für die Universitäten.

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Mit diesem Geld sollen mehr Studienplätze geschaffen und mehr Lehrende eingestellt werden.

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