Sonderthema:
Prammer will Oppositions-Rechte stärken

Im Parlament

© Michelle Pauty/TZ ÖSTERREICH

Prammer will Oppositions-Rechte stärken

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat sich für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Parlament ausgesprochen. Damit könnten die Kontrollrechte gegenüber der Regierung besser wahrgenommen werden. "Ich bin der Meinung, dass Kontrollinstrumente in vollem Ausmaß und natürlich mit der nötigen Sorgfalt eingesetzt werden müssen", sagte Prammer bei der Welt-Konferenz der Parlamentspräsidenten in Genf

Die SPÖ-Politikern strich vor allem die Budgetkontrollrechte der Volksvertretungen hervor. Die Möglichkeit zur Budgetkontrolle sei "die Hauptvoraussetzung für Parlamente, um die Umsetzung der von ihnen verabschiedeten Gesetze überwachen zu können". Viele nationale Verfassungen enthielten diesen Aspekt der parlamentarischen Verantwortlichkeit nicht.

Heftige Kritik der Opposition wegen Budgetdebatte
Die Oppositionsparteien im Nationalrat laufen derzeit Sturm gegen die rechtlich umstrittene Absicht von ÖVP und SPÖ, die Budgetdebatte in den Spätherbst zu verschieben. Sie erkennen darin Wählertäuschung vor den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien sowie eine Beschneidung parlamentarischer Kontrollrechte.

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