Wilder Streit ums Kopftuchverbot

Klagen und Attacken

Wilder Streit ums Kopftuchverbot

Die Islamische Glaubensgemeinschaft und die Regierungsparteien liefern sich eine Auseinandersetzung. 

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) würde "alle rechtlichen Mittel" gegen ein Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten ausschöpfen, auch mit einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ist zu rechnen, sagte Präsident Ibrahim Olgun im "Presse"-Interview (Dienstag-Ausgabe). Er sprach von einem "direkten Eingriff in innerislamische Angelegenheiten, die verfassungsrechtlich geschützt sind".
 
Durch ein solches Verbot würde die Freiheit der Religionsausübung verletzt, wandte sich Olgun gegen alle Verbote, "egal, welche Religionen es betrifft". Er beklagte, dass der Islam von rechtspopulistischer Politik "vermehrt als Feindbild verwendet" werde. "Der Holocaust ist das Ergebnis einiger dieser Feindbilder", merkte er an - stellte aber klar, dass die Schoah "geschichtlich einzigartig ist in ihrer Grausamkeit" und "niemals mit der aktuellen Situation der Muslime verglichen werden kann".
 

Gudenus sauer: "Botschaften zum politischen Islam"

 
Die FPÖ kritisiert die (IGGÖ) und ihren Präsidenten Olgun für die angekündigten Vorhaben. Die Islamische Glaubensgemeinschaft predige "Botschaften an der Grenze zum politischen Islam", meinte Gudenus am Dienstag in einer Aussendung. "Es ist kein gutes Zeichen, wenn sich die offizielle islamische Vertretungsbehörde Österreichs dafür ausspricht, dass Mädchen schon im Kleinkindalter Kopftuch tragen dürfen und ihnen dadurch die Integration in unsere freie, westliche Gesellschaft erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird." Österreich sei ein christlich geprägtes und aufgeklärtes Land. Diese Werte und Sitten müssten auch von in Österreich lebenden Muslimen anerkannt werden. "Wer das nicht akzeptieren möchte, ist gerne eingeladen, seine Lebensformen in einem islamischen Land auszuleben", so der FPÖ-Politiker.
 

Kritik auch von ÖVP

 
Auch aus der ÖVP kommt im Zusammenhang mit der geplanten Einführung eines Kopftuchverbots in Kindergärten und Volksschulen Kritik an der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) und ihrem Präsidenten Ibrahim Olgun. Kopftücher bei Kindern sind "keine innerislamische Angelegenheit, sondern ein gesellschafts- und integrationspolitisches Problem", erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
ÖVP-Generalsekretär Nehammer verwies indes auf die Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Schule eine besondere Rolle im Integrationsprozess spiele.
 
Laut EGMR gehe eine erfolgreiche soziale Integration von Kindern den Wünschen der Eltern vor, ihre Kinder im Sinne ihrer religiösen Überzeugung zu erziehen, erklärte der ÖVP-Politiker. "Es geht uns beim Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen nicht darum, die Freiheit der Religionsausübung zu verletzen, sondern um den Schutz der Kinder vor Diskriminierung."
 
 
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