ÖSTERREICH-Interview

© Kernmayer

"Pröll hat das Vertrauen geborchen"

ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in den letzten Tagen vehement für Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin ausgesprochen. Ist das schon der offizielle Vorschlag der Regierung für die Besetzung dieses wichtigen Postens?

FAYMANN: Das ist ein Vorschlag, von dem ich ausgehe, dass der Koalitionspartner zustimmen wird, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die ÖVP jene Kommissarin schlecht redet, die sie selbst nominiert hat. Es wäre ein große Vorteil für Österreich, wenn Benita Ferrero-Waldner wieder als EU-Kommissarin zur Verfügung steht - erstens, weil wir wissen das Kommissionpräsident Barroso sich von Österreich dringend eine Frau als Vertreterin wünscht, damit Frauen einen wichtigen Anteil in der EU-Kommission haben. Und zweitens, weil wir hier eine profilierte Frau haben, die ihre Arbeit ausgezeichnet gemacht hat, die in Europa großes Ansehen genießt und die deshalb viel für uns durchsetzen kann.

ÖSTERREICH: Und Willi Molterer als EU-Kommissar lehen Sie als Kanzler definitiv ab?

FAYMANN: Ich will die Dinge positiv formulieren: Wir haben eine exzellente EU-Kommissarin, die enorm korrekt, loyal und positiv für unser Land gearbeitet hat.- Warum sollen wir diese ausgezeichnete Person austauschen? Und ich gehe davon aus, dass auch die ÖVP diese Kommissarin respektvoll behandelt, wenn sie wieder kandidieren will. Und sie hat ja klar gesagt, dass sie für ein weiteres Mandat zur Verfügung steht.

ÖSTERREICH: Warum wollen Sie Molterer als Kommissar nicht - weil Sie der ÖVP vorwerfen, dass hier ein ehemaliger Parteichef versorgt wird?

FAYMANN: Ich will niemanden heruntermachen - schon gar nicht Willi Molterer. Aber wir sind alle in dieser Regierung der Meinung: Unsere Kommissarin macht ihren Job gut, sie hat hohes Ansehen. Deshalb meine ich: Sie soll weiter für Österreich tätig sein, wenn sie zur Verfügung steht.

ÖSTERREICH: Stimmt es, dass Sie der ÖVP das Vorschlagsrecht für den Kommissar zugestanden haben? Warum stimmen Sie dann nicht zu, wenn die ÖVP Molterer vorschlägt?

FAYMANN: Moment einmal - ich habe nie gesagt, die ÖVP bekommt einen Gutschein oder einen Freifahrschein egal wen immer sie nennt. Sondern die ÖVP soll einen Vorschlag für einen überparteilichen EU-Kommissar machen. Und Benita Ferrero-Waldner ist ja ein Vorschlag der ÖVP, sie ist auf Vorschlag der ÖVP in dieses Amt nominiert worden. Und deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es von der ÖVP für die von ihr selbst nominierte EU-Kommissarin keine Zustimmung gibt. Noch dazu, wo sie einen exzellenten Job gemacht hat und ein Aushängeschild für den Frauenanteil der Kommission ist.

ÖSTERREICH: Und wenn die ÖVP sagt: Wir bestehen auf Molterer?

FAYMANN: Da müßte die ÖVP vorher sagen, sie ist gegen ihre eigene Kommissarin. Und ganz ehrlich: Das glaube ich nicht.

ÖSTERREICH: Und dass es für Österreich enorm wichtig wäre, das Landwirtschafts-Ressort zu erhalten, das zählt für Sie nicht?

FAYMANN: Das entspricht nicht der Wahrheit. Präsident Barroso hat ganz klar gesagt, dass er uns das Agrar-Ressort nicht versprechen kann - und dass wir definitiv nicht davon ausgehen können, das Agrar-Ressort zu erhalten. Er will zuerst die Namen - und teilt dann die Ressorts zu. Mit Ferrero-Waldner gehen wir auf Nummer Sicher, erhalten ein wichtiges Ressort und hohen Einfluss.

ÖSTERREICH: Vizekanzler Pröll hat in seiner „Rede an die Nation“ sehr vehement die Abschaffung der Hacklerregelung gefordert...

FAYMANN: Das hat mich - ganz ehrlich gesagt - entsetzt. Wir haben der Bevölkerung vor der Wahl versprochen, dass die Hacklerregelung bis 2013 bleibt. Das war das Versprechen beider Koalitionspartner, gemeinsam per Gesetz im Sommer beschlossen. Das Wort eines Politikers muss etwas gelten, das Vertrauen von Wählern zur Politik muss wieder hergestellt werden. Ich will, dass sich die Österreicher auf ihren Bundeskanzler verlassen können: Ich halte mein Wort! Ich habe 100.000 betrioffenen Menschen hier ein Versprechen gegeben. Und das heißt: Die Hacklerregelung bleibt bis 2013. Punkt.

ÖSTERREICH: Das heißt, der Vizekanzler hat sein Wort gebrochen?

FAYMANN: Er hat in seiner Rede eine Diskussion eröffnet, die ich zutiefst ablehne, weil für mich das Vertrauen der Menschen der wichtigste Grundsatz ist. Ich will, dass die Österreicher wissen: Wenn eine Regierung ein Gesetz vor einer Wahl macht, dann schafft sie das nicht elf Monate später wieder ab. Ich will keine Regierung, auf die man sich nicht verlassen kann. Und deshalb sage ich als Bundeskanzler: Mein Wort gilt.

ÖSTERREICH: Und die Rede des Vizekanzlers war abträglich für das Vertrauen?

FAYMANN: In diesem Punkt war sie abtgräglich für das Vertrauen in die Regierung, in die Politik generell. Da darf sich niemand wundern, wenn die Menschen aus Protest Strache wählen, wenn das Wort eines Finanzministers nicht einmal ein Jahr gilt.

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