13. März 2010 17:06
Die Steuerdiskussion
gewinnt an Fahrt – und nach der Bankensteuer (im Ausmaß von 500 Millionen
Euro) geht es jetzt um Öko-Steuern für alle fossilen Energieträger
(ÖSTERREICH berichtete bereits am Samstag). „Damit werden Benzin, Diesel,
Wohnungen sowie Produktionen (mit Kohle, Öl und Gas) spürbar teurer. Im
Gegenzug sollten die Lohnnebenkosten sinken“, sagt Expertin Margit
Schratzenstaller, Vize-Chefin des Wifo.
VP-Finanzminister Josef Pröll erläutert im Interview mit ÖSTERREICH: „Die
Ökologisierung des Steuersystems verstehe ich als Gesamtkonzept.“ Er will
die Steuererhöhungen „nicht einseitig am Rücken der Autofahrer abladen“ und
sagt damit: Die Mehrwertsteuer allein zu erhöhen, komme nicht in Frage. – Im
Bündel mit anderen Steuern offenbar schon, schließlich müssen 1,7 Milliarden
Euro pro Jahr an neuen Steuern aufgebracht werden. Konkrete Pläne zur neuen
Energiesteuer werden erst ausgearbeitet.
Der Koalitionspartner SPÖ ist bei neuen Öko-Steuern gesprächsbereit. „Aber
man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse
bittet“, betont SP-Geschäftsführer Günther Kräuter. Eine Anhebung der
Mineralölsteuer wäre für die SP nur unter der Bedingung möglich, „dass nicht
die arbeitende Bevölkerung bzw. die Pendler zum Handkuss kommen“.
Zustimmung für Prölls neue Öko-Steuern kommt von den Grünen. Grünen-Chefin
Eva Glawischnig ist aber bei der Umsetzung skeptisch: „Er hat bis vor kurzem
betont, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Das hat sich mittlerweile
als Steuerlüge entpuppt. Kommt als nächstes die Ökolüge?“
Wirtschaft probt Aufstand.
FPÖ und BZÖ sind strikt gegen höhere
Energiesteuern. Kritik kommt auch vom VP-Wirtschaftsbund. „Wir dürfen unsere
Betriebe nicht überfordern. Unsere Wirtschaft ist bereits an der Grenze
ihrer Belastbarkeit angekommen“, warnt Wirtschaftsbund-General Peter Haubner.
ÖSTERREICH hat im Auftrag des Meinungsforschungsinstituts Gallup (400
Befragte, 11. & 12. März) die 1. Umfrage zu den diskutierten
Steuererhöhungen (s. Grafik). Die Bevölkerung will mehrheitlich Personen mit
höherem Einkommen (ab 500.000 Euro pro Jahr), Banken und Spekulanten zur
Kasse bitten. Auch bei Alkohol und Nikotin ist die Zustimmung zu neuen
Steuern mit 35 bzw. 52 % hoch. Eine Ablehnung gibt es bei der Erhöhung der
Mineralölsteuer (die in die Öko-Steuer fallen würde): Nur 7 % sind dafür.
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ÖSTERREICH: Sie haben die Ökologisierung des
Steuersystems angekündigt. Heißt das, dass Sie die Verwaltungsreform
bereits aufgegeben haben?
Josef Pröll: Überhaupt
nicht. Im Gegenteil. Es liegen jetzt die Sparvorgaben vor und die
Ministerien müssen jetzt mit den Ländern verhandeln. Sie können bei
Leistungen sparen oder eben vernünftigerweise bei der Verwaltung.
Jetzt sind alle gefordert, nicht nur der Finanzminister. Die
Ökologisierung des Steuersystems verstehe ich als Gesamtkonzept.
ÖSTERREICH:
Weil Sie ein altes ÖVP-Steckenpferd - die ökosoziale
Marktwirtschaft - damit reaktivieren wollen?
Pröll:
Als ehemaliger Umweltminister ist es mir wichtig einerseits etwas für
den Umweltschutz und gegen die steigende CO2 Belastung zumachen. Zum
anderen kann man mit der Ökologisierung auch die Lohnnebenkosten
senken und damit Arbeitsplätze sichern. Und auch sogenannte Green Jobs
schaffen.
ÖSTERREICH: Trotzdem gibt es weiter
Kritik an Ihrem Sparkurs. Gerade Ihr Onkel Erwin Pröll hat wenig
Verständnis für Ihren Spar- und Steuerkurs...
Pröll:
Ich kann mit Kritik durchaus Leben – auch von Seiten Erwin Prölls.
Aber dazu muss ich schon auch sagen: Ich habe noch nie andere
Vorschläge dazu gehört, wie man sonst aus dieser Krise heraus kommt.
Die Dramatik der Situation wird immer noch unterschätzt. Wir sparen
nicht, weil wir ein Nulldefizit wollen, sondern weil die Schulden
sonst immer weiter steigen würden. Jetzt ist jeder gefordert. Auch die
Länder.
ÖSTERREICH: Ist das jetzt ein Appell
an Ihren Onkel?
Pröll: An alle. Wir brauchen jetzt
eine nationale Kraftanstrengung. Da darf sich keiner auf die Seite
stellen.
ÖSTERREICH: Ihr Onkel hat auch kritisiert,
dass die VP keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat.
Pröll:
Das war eine gemeinsame Entscheidung des ÖVP-Vorstandes. Ich habe dem
Vorstand einen Verzicht vorgeschlagen und bis auf eine Enthaltung
haben alle, die anwesend waren (Anm.: Erwin Pröll hatte gefehlt),
dafür gestimmt. Ich habe eine Gesamtverantwortung für die Partei. Es
ging um die Bewertung der Chancen und der Millionen-Aufwendungen
dafür. Da geht es schon auch um vernünftiges Wirtschaften.
ÖSTERREICH:
Frau Rosenkranz ist für Sie aber nicht wählbar, oder?
Pröll:
Ja, Frau Rosenkranz ist für mich aufgrund ihrer unsauberen Haltung zur
NS-Ideologie nicht wählbar. Das ist eine Ideologie, die ich aus ganzem
Herzen ablehne und verabscheue.
Interview: Isabelle Daniel
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