ÖVP könnte Parlament Eurofighter-Rohbericht geben

Rechnungshof-Daten

© Johannes Kernmayer

ÖVP könnte Parlament Eurofighter-Rohbericht geben

ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sind bereit, ihre Teile des Rechnungshof-Rohberichts zum Eurofighter-Vergleich ans Parlament zu übermitteln. Voraussetzung ist aber, dass auch SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos seinen Berichtsteil zur Verfügung stellt.

Alle neugierig außer SPÖ
Nach Bekanntwerden des RH-Rohberichts hatten ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ vor einer Woche Einblick in den Eurofighter-Deal von Darabos verlangt. Laut diesem offiziell noch nicht veröffentlichten Bericht konnten mit Darabos' nachträglich ausverhandelten Änderungen tatsächlich Kosten eingespart werden.

ÖVP für Transparenz unter Bedingung
"Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe" würden die beiden schwarzen Regierungsmitglieder ihre Teile des RH-Berichts dem Parlament "in geeigneter Weise zur Verfügung" stellen. Molterer und Bartenstein nennen das einen "außergewöhnlichen Schritt", der ihnen "im Sinne einer transparenten, auf Fakten basierenden Behandlung des Themas" nötig erscheint. Wenn Darabos seinen Teil nicht rausrückt, halten die beiden ihre Teile aber auch zurück.

SPÖ ortet schwarzes Ablenkungsmanöver
Ein "Ablenkungsmanöver von den Zivilluftfahrtproblemen" sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in dem Angebot. Die ÖVP-Minister sollten sich "aktuell vordringlich um die von ÖVP-Managern verursachten Zustände bei AUA und ÖIAG kümmern", so Kräuter. Außerdem plädiert er bei einer vorzeitigen Übermittlung von Rohberichten an den Nationalrat für eine grundsätzliche Systemüberlegung: "Je nach politischer Tageslaune von ÖVP-Ministern sollten keine jahrzehntelangen parlamentarischen Spielregeln gebrochen werden."

Grüne wollen sehen
Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, der Grüne Werner Kogler, begrüßt zwar die Ankündigung der beiden ÖVP-Politiker. Er weist die Volkspartei aber darauf hin, dass sie auch Akten vorzulegen hätten, "die möglicherweise für sie selbst unangenehm sein könnten und nicht nur dem politischen Gegner schaden".

BZÖ ärgert "Feilschen"
BZÖ-Wehrsprecher Gernot Darmann kritisiert das "unnötige Feilschen zwischen ÖVP und SPÖ" und die "kindischen parteipolitischen Spielereien" rund um die Herausgabe des RH-Rohberichtes. Er fordert, den gesamten Bericht sofort dem Parlament zur Verfügung zu stellen.

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