Rechtscausa

In eigener Sache

Rechtscausa

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Auf der Internetseite www.oe24.at wurde am 8. Februar 2014 im Artikel "VP-Finanzierung über Pensionskonto", am 9. Februar 2014 im Artikel "Pensions-Affäre wird Fall fürs Parlament" und am 10. Februar 2014 im Artikel "40.000 für die Partei" berichtet, dass Dr. Winfried Pinggera in seiner Funktion als PVA-Chef finanzielle Mittel der Pensionsversicherungsanstalt im Wege von Werbeausgaben als illegale Parteienfinanzierung für die ÖVP verwendet habe. Dr. Winfried Pinggera hat dagegen beim Landesgericht für Strafsachen Wien medienrechtliche Anträge wegen übler Nachrede nach § 6 Absatz 1 Mediengesetz eingebracht."

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