SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer möchte das neue ORF-Gesetz noch in dieser Woche in Begutachtung schicken. Heute, Dienstag, beraten die Koalitionspartner am Nachmittag erstmals über die ORF-Gesetzesnovelle.
Ostermayer hat seine Vorschläge bereits in der Vorwoche an ÖVP-Mediensprecher und Klubobmann Karlheinz Kopf übermittelt. Spießen könnte es sich zwischen den Regierungsparteien noch in der Frage der Werbebeschränkungen für den ORF sowie bei den Einflussmöglichkeiten des Bundeskanzlers Werner Faymann (S) auf den Sender.
Grundsätzlich gehe es der ÖVP bei der Gesetzesnovelle darum, die Qualität des Programms und den öffentlich-rechtlichen Auftrag sicherzustellen sowie die Unabhängigkeit der Information zu gewährleisten. Dazu ist es für Kopf wichtig, "eine unabhängige, weisungsfreie Kontrolle zustande zu bringen".
Mehr Rechte für den Kanzler
Das könnte den kolportierten
Plänen der SPÖ entgegenstehen, denenzufolge dem Kanzler neue Rechte beim
Bundeskommunikationssenat (BKS) eingeräumt werden sollen. Der BKS ist bisher
für die Kontrolle des ORF etwa bei Werbeverstößen zuständig. Zusätzliche
Kontrolle über den ORF könnte der Kanzler auch über die Medienbehörde
KommAustria bekommen, die künftig mit einem eigenen Senat die Aufsicht über
den ORF übernehmen soll. Die KommAustria unterliegt derzeit der Weisung des
Regierungschefs.
Kleinere Geschäftsführung
Der ÖVP ist weiters die
Wirtschaftlichkeit und die Straffung der Strukturen im ORF ein Anliegen.
Kopf will nicht nur die Größe der Aufsichtsgremien sondern auch die der
Geschäftsführung "limitieren". Diese sei mit sechs
Direktoren und einem Generaldirektor "zu großzügig", so
der VP-Mediensprecher. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte in seinem
Strategiekonzept die Verkleinerung des Direktoriums von sechs auf vier
Personen vorgeschlagen.
Uneinigkeit bei Werbung
Konträr dürfte die Meinung der
Koalitionspartner zu den Werbebeschränkungen im ORF sein. Während die SPÖ
diese dem Vernehmen nach gelockert sehen will, plädiert Kopf im Sinn der
Medienvielfalt und Entfaltungsmöglichkeit für die Privatsender für strenge
Werbebeschränkungen.
Einigkeit bei Zeitplan
Einig ist man sich hingegen beim
Zeitplan: Auch der ÖVP-Klubobmann möchte das Gesetz wenn möglich noch in
dieser Woche in Begutachtung schicken. "Das sollte das Ziel sein, wir
werden es versuchen", so Kopf.
