Regierung verhandelt mit Lehrern Dienstrecht

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Regierung verhandelt mit Lehrern Dienstrecht

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Das Trio aus Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), Finanzministerin Maria Fekter (V) und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) überreicht der Gewerkschaft zum Einstieg in die Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht am Donnerstagnachmittag bereits einen "formulierten Gesetzestext", wie Heinisch-Hosek Journalisten vor dem Termin erklärt hat. Danach sollten "im engen Takt Verhandlungsrunden ausgemacht" werden, sagte sie, bevor sie zu dem Gespräch mit den Gewerkschaftern eilte.

"Kreativer Vorschlag"
Über die Eckpunkte des neuen Lehrerdienstrechts hielten sich die Ministerinnen weiterhin weitgehend bedeckt. Fekter kündigte an, dass ihr früherer Vorstoß - sechs Stunden mehr Arbeit für Junglehrer, aber nur vier davon bezahlt - in dieser Form nicht in dem Papier stehe, der neue Vorschlag sei "wesentlich differenzierter und kreativer". "Junglehrer müssen wahrscheinlich anders flexibel sein als bisher, sie bekommen aber auch ein wesentlich höheres Einstiegsgehalt." Das neue Dienstrecht müsse jedenfalls mit Reformen der Regierung wie der Neuen Mittelschule oder mehr Ganztagsbetreuung zusammenpassen und auch die unterschiedlichen Arten von Lehrerarbeit - von Unterricht bis zu Nachbereitung und Elterngesprächen - abbilden.

Schmied selbst gab sich wortkarg. Sie denke, die Gewerkschaft werde etwas Zeit brauchen, um sich die Vorschläge genauer anzuschauen.

Lehrer-Gewerkschaft "sehr gespannt"
Paul Kimberger (FCG), der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft, ging "sehr gespannt" in die Verhandlungen. Der Pflichtschullehrervertreter kam in Begleitung der übrigen Chefs der Teilgewerkschaften, Jürgen Rainer (berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS), Eckehard Quin (AHS), Albert Arzt (Berufsschulen) und Dominikus Plaschg (Landwirtschaftsschulen). Beim neuen Dienstrecht, betonte Kimberger, müsse es jedenfalls um mehr gehen als Geld und Arbeitszeit.

Geht es nach der Unterrichtsministerin, sollen bis Sommer die Eckpunkte stehen. Sie hatte die Reform des Lehrerdienstrechts bereits im Frühjahr 2009 angekündigt, als sie mit ihrem Plan, die Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden zu erhöhen, am Widerstand der Lehrervertretung gescheitert war. Die Abstimmung der Regierungsposition dauerte allerdings bis zum heurigen Frühjahr. Mit dem Einstieg der Ministerinnen soll nun Tempo in die bereits im Mai 2011 auf Beamtenebene gestarteten Verhandlungen kommen, in deren Endphase bei einer Klausur so lange mit der Gewerkschaft verhandelt werden soll, bis eine Einigung da ist.

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Autor: K. Nagele
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