Rot-Grün: Nur noch 7 Streitfälle

Koalition

© TZ Österreich/Singer/Fally

Rot-Grün: Nur noch 7 Streitfälle

Am großen Besprechungstisch im Büro von Bürgermeister Michael Häupl herrschte am Montag kurzzeitig dicke Luft: Bei der entscheidenden Verhandlungsrunde zwischen den Spitzenteams von SPÖ und Grünen über die erste rot-grüne Koalition in Österreich wurde über sieben Fahnenfragen gestritten – ohne sie in zähen Verhandlungen abhaken zu können. "In den nächsten 72 Stunden werden diese letzten sieben Hürden zügig aus dem Weg geräumt", einigte man sich am Ende dennoch. Spätestens am Freitag soll der Koalitionsvertrag fertig sein.

Knackpunkte: Öffi-Preise, Finanzen und Personal
Die Grüne Chefverhandlerin Maria Vassilakou muss danach ihrer Basis, die am Sonntag über den Koalitionspakt abstimmen soll, einen handfesten Erfolg verkaufen können: Bis zuletzt verhandelte man um ihre Idee, die Öffi-Tarife in Wien gewaltig zu senken – 100 Euro für die Jahreskarte und ein Euro für den Tagesfahrschein würden Wien zur EU-Musterstadt machen. Freilich kostet dieser Plan sofort 100 Millionen Euro.

Dass die Öffi-Preise dem Wunsch von Vassilakou entsprechend so drastisch sinken werden, scheint nun eher unwahrscheinlich – wie ein Kompromiss, etwa die Reduktion auf 200 Euro für die Jahreskarte, aussehen könnte, wird wohl eines der heißesten Themen in den Koalitionsverhandlungen.

Wobei dabei auch der zweite, bis zur letzten Sekunde offene Punkt ins Spiel kommt: das Geld. Ende November wird Rot-Grün als erste politische Duftmarke ein Stadtbudget vorlegen müssen – welche Maßnahmen möglich und finanzierbar sind, wo man zurückstecken muss, wird wohl in der Runde am kommenden Mittwoch entschieden.

Maria Vassilakou will für sich Top-Ressort
Am kommenden Donnerstag steht dann das finale Match um die Jobs auf dem Programm: Es geht vor allem darum, welchen gewichtigen Stadtratsposten die SPÖ Vassilakou zugesteht. Die Grüne wird dem Vernehmen nach als ersten Wunsch das Integrationsressort anmelden. Gegen Pläne, den Grünen die Schulen und die Bildung zu überantworten, regte sich SP-intern zuletzt heftiger Widerstand. Womit als dritte Alternative ein völlig neu zusammengemixtes Ressort für Vassilakou entstehen könnte: Sie könnte die Umweltagenden – freilich ohne die rote Bastion Müllabfuhr – und die Verkehrspolitik übernehmen.

"Atmosphärisch lief es bei der Vorentscheidung am Mittwoch jedenfalls sehr, sehr gut. Geht alles glatt sind wir Donnerstag oder Freitag, falls da noch ein Reservetag nötig ist, mit den Verhandlungen fertig", prophezeit einer der Verhandler.

Zeitplan: Rot-Grün ist bis Freitag fertig
Ab dem 9.11. geht es nur noch um die letzten sieben Punkte, die in den Koalitionsverhandlungen offen sind. Täglich finden im Rathaus Runden mit den Chefverhandlern Michael Häupl und Maria Vassilakou statt.

  • Geht es sehr schnell, wird Donnerstag schon die Einigung stehen. Als wahrscheinlicher gilt laut Verhandlerkreisen, dass erst am Freitag von Häupl und Vassilakou ein Pakt präsentiert wird.
  • Dann tagt am Sonntag die grüne Landesversammlung, am Montag der Wiener SP-Ausschuss. Beide Gremien müssen die Koalition absegnen.
  • Bis Ende November könnte sich der Landtag konstituieren und ein Budget vorgelegt werden.
     
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