SP zweifelt an Bandions Fähigkeiten

Justiz "in Sackgasse"

© Michelle Pauty/TZ ÖSTERREICH

SP zweifelt an Bandions Fähigkeiten

Heftige Kritik am Justizministerium hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag in einer Pressekonferenz geäußert. Für ihn stellt sich die Frage, ob Führungsqualität im von Claudia Bandion-Ortner (V) geführten Ressort vorhanden ist oder nicht. Auch beanstandet Jarolim die Personalsituation: "Die Unterbesetzung der Staatsanwaltschaften gefährdet den Rechtsstaat." Er plädierte "partnerschaftlich" an die Ministerin, Maßnahmen zu setzen.

Amtsverschwiegenheit
Den Vorschlag Bandion-Ortners für eine "offensivere Kommunikation" der Justiz begrüßte Jarolim als "richtigen Schritt". Er wünscht sich aber eine grundlegende Änderung bei der Amtsverschwiegenheit. Mit einem "Informationsfreiheitsgesetz" sollte das Prinzip umgekehrt, also grundsätzlich alle Informationen frei zugänglich werden. Das Amtsgeheimnis würde, auch für die Justiz-Behörden, nur mehr in definierten Ausnahmen (z.B. aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen) zum Tragen kommen.

Justiz in Sackgasse
Die Justiz sieht Jarolim derzeit "fast in der Sackgasse". Er verwies auch auf das vom OGH teilweise aufgehobene BAWAG-Urteil Bandion-Ortners. Damals sei "schluderhaft" und "nicht so gründlich wie nötig" gearbeitet worden, ähnliches erkenne er jetzt auch im Justizministerium. Den Rücktritt der Ministerin verlangt er aber nicht, das sei ja auch "keine Oppositions-Pressekonferenz". Aber er könne nicht weiter zuschauen - "es muss etwas passieren".

Deshalb legte Jarolim einen Forderungskatalog vor. Er verlangt eine Aufstockung der personellen Ressourcen, bereits ausverhandelte Planposten müssten endlich besetzt werden. Alleine in der Korruptionsstaatsanwaltschaft würden mindestens 30 Personen benötigt, die derzeit sieben Posten seien "eine Verhöhnung der Behörde".

Personalflucht
Die "mangelnde Führungskompetenz" der Justizministerin würde auch durch die "eingetretene Personalflucht" offenbart. Als Beispiel nannte der SPÖ-Justizsprecher den Meinl-Ankläger Markus Fussenegger, der auf "eigenen Wunsch" per 1. März zur Staatsanwaltschaft Feldkirch wechselt. Die Ministerin habe den vielfach kritisierten Staatsanwalt nie unterstützt - was ebenso die Aufgabe der Führungsspitze wäre wie Gespräche und Maßnahmen, um Verfahren zu beschleunigen.

Kritik übt Jarolim auch an der "Ungleichbehandlung der Justiz". Es könne nicht sein, dass "ein Hendeldieb gleich verfolgt wird wie ein Wirtschaftskrimineller", meinte er - auch unter Hinweis auf den Wr. Neustädter Tierschützer-Prozess. Insbesondere in Wirtschaftsverfahren bräuchte es eine bessere Ausbildung der Justizmitarbeiter. Eine Kooperation mit Universitäten könnte Unterstützung für die Gerichte bringen. Eine weitere, alte Forderung der SPÖ betrifft einen unabhängigen, vom Parlament gewählten Bundesstaatsanwalt, der anstelle der Ministerin an der Weisungsspitze steht. Neuerlich verlangte Jarolim auch den "Schutz von Whistleblowern" mit einem "eigenen Zeugenschutzprogramm". Auch spricht er sich für eine Neuregelung des Lobbyistenwesens aus, die Transparenz müsste erhöht werden.

Ministerium wehrt sich
Das Justizministerium wies die erhobenen Vorwürfe schleppender Verfahren und mangelhafter Personalausstattung zurück. Es sei "unfair", die Justizmitarbeiter zu "verunglimpfen", die mit hohem Einsatz arbeiten, sagte Sektionschef Constanze Kren.

   Jährlich würden drei Millionen Verfahren erledigt, auch in clamorosen und komplexen Fällen wie der Causa Buwog laufe die Arbeit "auf Hochdruck". Bisher habe es in Sachen Buwog 100 Zeugen- und 53 Beschuldigten-Einvernahmen, 30 Hausdurchsuchungen und 40 Kontenöffnungen gegeben

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