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SPÖ: Schwere Unstimmigkeiten in VP wegen Fekter

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SPÖ: Schwere Unstimmigkeiten in VP wegen Fekter

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ortet in der ÖVP "schwere Unstimmigkeiten" wegen der Ernennung von Maria Fekter zur neuen Innenministerin. So gebe es eine "deutliche Distanzierung" von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V), der gemeint habe, dass die Entscheidung Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) allein verantworte. "Es ist schon mehr als bedenklich, wenn die neue Innenministerin nicht einmal in der eigenen Partei volle Rückendeckung erhält", so Parnigoni in einer Aussendung.

Versäumnisse abzuarbeiten
Die SPÖ biete Fekter jedenfalls konstruktive Zusammenarbeit an, wenn es darum gehe, die "Versäumnisse ihres Vorgängers Günther Platter so rasch wie möglich abzuarbeiten". Längst überfällig sei etwa die Einrichtung einer weisungsfreien Anti-Korruptionsbehörde. Ein weiteres vordringliches Anliegen sei die Einstellung der Tätigkeit des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), da diese keine Rechtsgrundlage hat, wie sich im jetzigen U-Ausschuss herausgestellt hat.

"Bedauernswerter Zustand"
Die Grünen wiederum sehen die SPÖ angesichts ihres radikalen Wechsels in der EU-Politik in einem "bedauernswerten Zustand". Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, erklärte am Samstag, die "SPÖ missbraucht Europa für einen panischen Kniefall vor der Kronen Zeitung".

Außerdem sei davon auszugehen, dass dieser Schwenk mit keiner der sozialdemokratischen Schwesterparteien in der EU abgesprochen war. Die SPÖ habe sich jedenfalls aus der Reihe der EU-Befürworter verabschiedet.

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