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Faymann-Ministerrat

SPÖ gibt Startschuss für Reichensteuer

13:20: Unterdessen haben sich im Salzburger Landtag alle Parteien für eine europaweite Transaktionssteuer (Spekulationssteuer) bei der Debatte eines gemeinsamen ÖVP-SPÖ-Dringlichkeitsantrages ausgesprochen. Das Land soll die Bundesregierung auffordern, für eine europaweite einheitliche Finanztransaktionssteuer einzutreten. Falls es "in absehbarer Zeit keinen europaweiten Konsens" dafür gibt, sollte Österreich "erforderlichenfalls" auch eine Vorreiterrolle einnehmen, heißt es in dem Antrag, der am Nachmittag noch vom Ausschuss abgesegnet werden muss.

12:43: Die Industriellenvereinigung wehrt sich gegen die Diskussion über Vermögenssteuern. Das sei "eine völlig falsche Debatte", sie sei "sehr stark von Neid und durch Wahlen getrieben", sagte Generalsekretär Markus Beyrer. Er bekräftige seine Forderung, stattdessen ausgabenseitig über Strukturreformen die Probleme zu lösen. Gleichzeitig wies Beyrer die Darstellung zurück, dass die Lasten derzeit ungerecht verteilt seien.

12:24: Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer verneinte, dass es um die Einführung neuer Steuern gehe. Er sprach wie auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl von "Steuergerechtigkeit". Einen Konflikt mit der ÖVP wollte Prammer nicht ausmachen: Die Diskussion sei " sicher nicht schädlich". Auch Faymann meinte, es gebe "keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner".

12:06: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter die Arbeitsgruppe leitet, erklärte, er könne sich sinnvolle Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode vorstellen. Der Endpunkt der Diskussion sei der Bundesparteitag 2010 - der eine oder andere Punkt könnte gegebenenfalls schon vorher in die Steuerreformkommission einfließen.

11:50: ÖGB-Präsident Foglar ist offensichtlich nicht dabei. Gestern sagte Foglar, er begrüße grundsätzlich ich die die Diskussion der SPÖ auf sachlicher Ebene. FSG ist eingeladen mitzuarbeiten. Es wird eine große Diskussion geben, allerdings weit über die vier vorgegebenen Eckpunkte hinaus.

11:30: Ministerin Bures trifft ein. Sie sagt zur aktuellen Diskussion, das ihr die Vorschläge von Faymann reichen. Zur Erbschafts und Schenkungssteuer sagt sie, dass es um mehr Steuergerechtigkeit und nicht um mehr Verunsicherung gehe.

11:03: Die Türen schließen sich, wir berichten, sobald es eine Neuigkeit gibt.

11:00: Faymann trifft ein. Er betont, dass jeder in der aktuellen Diskussion Vorschläge einbringen kann. Er plädiert für eine Eindämmung der Arbeitslosigkeit über Entlastung des Faktors Arbeit. Der Kanzler spricht sich weiters für eine Finanztransaktionssteuer aus, diese müsste aber EU-weit eingeführt werden. Abschließend betont er, dass es für eine Einführung neuer Steuern beide Koalitionspartner braucht.

10:50: Der steirische Landeshauptmann Voves trifft ein. Er tritt für eine Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer ein, obwohl er nach eigenen Aussagen nicht zur Arbeitsgruppe gehört. Er hält eine Vermögenszuwachssteuer schon ab 1.1.2010. Voves verweist außerdem darauf, dass der Großteil des ÖAAB dafür sei.

10:31: Auch von Seiten der Opposition hagelt es Kritik an einer möglichen Einführung einer Vermögenssteuer. So schloss auch das BZÖ eine Steuererhöhung in Zeiten der Krise "absolut" aus.

10:10: Finanzminister Josef Pröll (V) kritisiert die von der SPÖ betriebene Vermögenssteuerdebatte als "falsches Signal". Jetzt gehe es darum, den Konjunkturabschwung zu stoppen, da sei eine Steuererhöhungsdebatte "wirtschaftspsychologisch schädlich". Die im Regierungsprogramm vereinbarte gemeinsame Steuerreformkommission will Pröll daher erst einsetzen, wenn der Abschwung gestoppt ist. "Zu gegebener Zeit" sei aber auch er dafür, über die Steuerstrukturen in Österreich zu sprechen, so der ÖVP-Chef.

09:48: Die ÖVP ist in der Frage der Vermögenssteuer uneins, von der Parteispitze kommt ein klares Nein.

09:31: "Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit" sagt auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Die neue Vermögenssteuer würde seiner Meinung nach auch dem Wunsch des Finanzministers, dass alle zur Krisenbewältigung beitragen, nachkommen.

09:15: Ein Befürworder der Reichensteuer ist der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Franz Voves. Er wird heute vehement für mehr Abgaben durch Reiche eintreten.

08:55: Manchen Genossen gehen Faymanns Forderungen nicht weit genug: Sie wollen etwa Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen. Auch Zuwachssteuern für andere Vermögen als für zb. Aktien oder eine Steuer auf das gesamte Vermögen und nicht nur auf den Gewinn werden da gefordert. Für Zündstoff ist heute also gesorgt.

08:51: Faymann hatte zuletzt vier Eckpunkte vorgegeben: Er ist für eine EU-gültige Finanztransaktionssteuer, für eine Steuer auf Vermögenszuwächse aus Finanzugeschäften und Finanzspekulationen, gegen finanzgewinnorientierte Spekulation mit Nahrung, Wasser und Energie sowie für eine Überprüfung des Steuerrechts bei Stiftungen.

08.40: Unklar ist, ob SP-Chef Werner Faymann an der Sitzung teilnehmen wird - gestern musste er wegen einer starken Erkältung das Bett hüten, er konnte auch beim MInisterrat nicht anwesend sein.

08.30: Noch ist es ruhig in der Parteizentrale der SPÖL in der Wiener Löwelstraße 18. Um Punkt 11 Uhr treffen sich hier heute die Parteigranden, um in einer Präsidiumssitzung den offiziellen Auftrag an die parteiinterne Arbeitsgruppe zu vergeben, Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit zu vergeben.

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