Die ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek will noch im Sommer eine Begutachtung.
ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek findet im Interview mit ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe) scharfe Worte in Richtung Koalitionspartner SPÖ, wenn es ums neue einkommensabhängige Kindergeld geht. "Die SPÖ hat bereits fixierte Punkte aufgeschnürt. Dabei sollten wir noch im Sommer - sehr rasch - mit dem neuen Gesetz in Begutachtung gehen", macht Marek im ÖSTERREICH-Interview klar.
Marek schließt auch eine Retourkutsche der SPÖ dafür nicht aus, dass die ÖVP bisher bei der Kassensanierung nicht zustimmt: "Vom zeitlichen Zusammenhang liegt dieser Schluss sehr nahe. Aber es schadet der Sache. Ich bekomme schon jetzt täglich E-Mails von werdenden Eltern, die sagen, ich möchte wissen, woran ich bin und womit ich rechnen kann. Am Tag, bevor die Verhandlungen Ende Juni in die Luft gegangen sind, hat der Kanzler von seinen Gewerkschaftern heftig Kritik einstecken müssen. Vorher hatten wir uns auf einen Kompromiss zubewegt, dann hat sich die SP einbetoniert."
"Es ist an der Zeit, dass sich die SPÖ bewegt"
Die
ÖVP-Familienstaatssekretärin fordert jetzt SPÖ-Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek auf, aufs Gaspedal zu steigen. "Die Gebietskrankenkassen, die
das Kindergeld ja abwickeln werden, brauchen zwei Monate, um die Systeme
umzustellen: Wenn ich nach dem Zeitplan gehe, den mir Ministerin
Heinisch-Hosek über die Medien ausgerichtet hat, nämlich letzter Beschluss
im Parlament Ende Dezember, werden wir das nicht schaffen", so Marek zu
ÖSTERREICH. Und: "Wenn wir den parlamentarischen Lauf seriös einhalten
wollen, dann wäre Mitte September zu spät. Es ist an der Zeit, dass sich die
SPÖ bewegt. Ich hoffe, dass sich die Frau Ministerin im Urlaub so erholt
hat, dass sie sich politisch wieder bewegen kann."
