Scharfe Kritik an Molterers Rede auch von SPÖ

"Verhöhnung"

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Scharfe Kritik an Molterers Rede auch von SPÖ

Nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner ließ kein gutes Haar am Auftritt des Finanzministers.

SPÖ: "Kurs der sozialen Gleichgültigkeit"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hielt Molterer vor, er könne sich "aus der gelebten Kälte der Schüssel-Politik nicht befreien". Verantwortungsvolle Politik bedeute, solidarisch für alle, vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft einzustehen, und könne nicht bedeuten, auf die Selbstregulierungskräfte eines ungezügelten Marktes zu setzen, wie das Molterer getan habe. Wohin dieser "Kurs der sozialen Gleichgültigkeit" und das Negieren und Ignorieren von Problemen geführt habe, hätten die Menschen sieben Jahre lang unter Schwarz-Blau gesehen. Unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stünden die Sorgen der Menschen wieder im Mittelpunkt. Den von Molterer geforderten weiteren Privatisierungen erteilte Kalina ein klare Absage, das sei im Regierungsprogramm nicht vorgesehen. "Und das ist gut so. Denn Österreich hat durch die Privatisierungen in den Schüssel-Jahren sehr viel Geld verloren, wenn man etwa an die Austria Tabak oder Böhler-Uddeholm denkt."

Grüne: "Protektionist der oberen 10.000"
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen warf Molterer eine Diffamierung des Sozialstaates vor, den er verächtlich als "Vollkasko-Staat" bezeichnete habe. Molterers Steuerreformvorschläge zielten darauf ab, dass vor allem auch die Reichen und Superreichen entlastet werden, er geriere sich damit als "Protektionist der oberen 10.000". Damit wolle er "einen Keil in die Gesellschaft treiben und die Entsolidarisierung forcieren", kritisiert Van der Bellen. Bezeichnend ist für ihn auch, dass der Klimawandel kaum Erwähnung in Molterers Rede fand.

FPÖ: "Verhöhnung der Bevölkerung"
Für FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache ist es "heuchlerisch", wenn Molterer einen "neuen Patriotismus" einfordere, gleichzeitig aber alles dazu beitrage, dass Österreich seine Souveränität verliere. Gerade im Zusammenhang mit dem EU-Vertrag habe diese Bundesregierung "unser Land in keiner Weise selbstbewusst vertreten, sondern alle Interessen Österreichs verraten und verkauft". Strache findet es auch "eine regelrechte Verhöhnung der Bevölkerung", dass Molterer seine Rede ausgerechnet am Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags halte, dessen Errungenschaften mit dem EU-Reformvertrag abgeschafft würden. Auch Strache hielt Molterer vor, "die gleiche Politik der gesellschaftlichen Kälte" zu betreiben wie sein Vorgänger Wolfgang Schüssel.

BZÖ spricht vom "Barolo-Fredi und Pater Willi"
Für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz liegt das Problem Molterers darin, "dass seinen Sonntagsreden zur Lage der Nation keinerlei Taten folgen. Tatsache ist, dass die ÖVP teilweise richtige und gute Reformansätze vortäuscht, aber in Regierung und Parlament eine völlig konträre Politik gegen die Menschen beschließt und umsetzt." Wenn Molterer wirklich einen neuen Patriotismus wolle, müsse erst die Politik dafür Sorge tragen, dass die Menschen auf die Politiker und deren Arbeit wieder stolz sein können anstatt sich wie bisher von Rot und Schwarz "mit Grauen" abzuwenden. "Patriotismus bedeutet auch, dass das Land mit der Staatsführung zufrieden ist, was aber angesichts des umfallenden Reisekanzlers Barolo-Fredi und des Schmalspurdynamikers Pater Willi schwer möglich ist", sagte Grosz.

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