Wenn sich am Dienstag keine Einigung abzeichnet, ruft die Gewerkschaft nach einer Kanzler-Entscheidung.
Am Dienstag findet das wohl entscheidende Treffen im Streit um die höhere Unterrichtsverpflichtung zwischen SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied und den Lehrer-Vertretern (Christgewerkschafter) statt. Zwar betonen beide Seiten ihre Bereitschaft, auch danach weiterzuverhandeln. Das sei aber nur sinnvoll, wenn die Gespräche "in die richtige Richtung gehen" und nur noch Details geklärt werden müssen, so Eva Scholik, Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft.
Verbessern oder Sparen?
Für Scholik ist die zentrale Frage, ob es
der Ministerin um eine "Verbesserung der Schule oder nur um Einsparungen"
geht. Die Lehrer-Vertreter hätten mit den verschiedenen
Altersteilzeitmodellen Vorschläge gebracht, um die Personalkosten zu senken.
Zusätzlich hätten sie mit der "inneren Schulreform" Möglichkeiten
aufgezeigt, den Unterricht mit "ganz geringen finanziellen Mitteln" zu
verbessern. Das seien - im Gegensatz zu Aussagen Schmieds - sicher keine
Rückschritte im Schulwesen. "Wir könnten damit den selben Effekt erzielen,
aber mit geringerem finanziellen Aufwand".
Ministerrat informiert
Schmied hat allerdings zuletzt wiederholt
deutlich gemacht, dass ein Verschieben von Teilen der Schulreform (kleinere
Klassen, Ausweitung der Neuen Mittelschule, etc.) für sie nicht infrage
kommt. Am Dienstag sollen die Berechnungen über das Einsparungspotenzial der
Gewerkschafts-Vorschläge vorliegen. Gleich anschließend an das Treffen mit
der Gewerkschaft wird der Ministerrat von Schmied über die Gespräche
informiert und das weitere Vorgehen in der Regierung besprochen.
Wird Bildung Chefsache?
Sollten sich die Lehrer-Vertreter und die
Ministerin nicht einigen können, sieht Scholik den Ball bei SPÖ-Kanzler
Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll: "Letztlich glaube ich,
dass eine politische Entscheidung fallen muss." Am 21. April muss dann das
Budgetbegleitgesetz, in dem die nötigen Novellen zum Landeslehrer-und
Bundeslehrerdienstrechtsgesetz verpackt sind, vom Ministerrat abgesegnet
werden. Aus Sicht von Jürgen Rainer, dem Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft
an den Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), könnte dieses
aber im Parlament abgeändert werden. "Dann scheint für mich die Sache noch
lange nicht erledigt zu sein."
