Schmied und Lehrer vor

Chefsache Bildung

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Schmied und Lehrer vor "letztem" Treffen

Am Dienstag findet das wohl entscheidende Treffen im Streit um die höhere Unterrichtsverpflichtung zwischen SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied und den Lehrer-Vertretern (Christgewerkschafter) statt. Zwar betonen beide Seiten ihre Bereitschaft, auch danach weiterzuverhandeln. Das sei aber nur sinnvoll, wenn die Gespräche "in die richtige Richtung gehen" und nur noch Details geklärt werden müssen, so Eva Scholik, Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft.

Verbessern oder Sparen?
Für Scholik ist die zentrale Frage, ob es der Ministerin um eine "Verbesserung der Schule oder nur um Einsparungen" geht. Die Lehrer-Vertreter hätten mit den verschiedenen Altersteilzeitmodellen Vorschläge gebracht, um die Personalkosten zu senken. Zusätzlich hätten sie mit der "inneren Schulreform" Möglichkeiten aufgezeigt, den Unterricht mit "ganz geringen finanziellen Mitteln" zu verbessern. Das seien - im Gegensatz zu Aussagen Schmieds - sicher keine Rückschritte im Schulwesen. "Wir könnten damit den selben Effekt erzielen, aber mit geringerem finanziellen Aufwand".

Ministerrat informiert
Schmied hat allerdings zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass ein Verschieben von Teilen der Schulreform (kleinere Klassen, Ausweitung der Neuen Mittelschule, etc.) für sie nicht infrage kommt. Am Dienstag sollen die Berechnungen über das Einsparungspotenzial der Gewerkschafts-Vorschläge vorliegen. Gleich anschließend an das Treffen mit der Gewerkschaft wird der Ministerrat von Schmied über die Gespräche informiert und das weitere Vorgehen in der Regierung besprochen.

Wird Bildung Chefsache?
Sollten sich die Lehrer-Vertreter und die Ministerin nicht einigen können, sieht Scholik den Ball bei SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll: "Letztlich glaube ich, dass eine politische Entscheidung fallen muss." Am 21. April muss dann das Budgetbegleitgesetz, in dem die nötigen Novellen zum Landeslehrer-und Bundeslehrerdienstrechtsgesetz verpackt sind, vom Ministerrat abgesegnet werden. Aus Sicht von Jürgen Rainer, dem Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft an den Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), könnte dieses aber im Parlament abgeändert werden. "Dann scheint für mich die Sache noch lange nicht erledigt zu sein."

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