Schul-Volksbegehren startet im Jänner

Statt Blockade

Schul-Volksbegehren startet im Jänner

Wien. Der Paukenschlag der ÖVP zur Schulreform – samt totaler „Verländerung“ der Lehrerkompetenz war ein Volltreffer – mit schweren Kollateralschäden: Man löste zwar Hektik in der SPÖ und ein Machtwort von Kanzler Werner Faymann aus.

Daneben hat die VP-Spitze aber auch Wirbel in der eigenen Klientel verursacht. Eva Scholik von der VP-Lehrergewerkschaft, stellt sich in ÖSTERREICH gegen den VP-Plan: „Es ging nie um pädagogische Schulreformen, sondern nur um parteipolitische Machtfragen, dass Landeshauptleute statt Minister Schuldirektoren ernennen.“

VP-Lehrer: „Pröll-Plan ist so für uns nicht denkbar“
Scholik ist entsprechend sauer auf ihren Parteichef: „Mit uns als Personalvertretern hat bisher noch niemand verhandelt. Und ohne Zustimmung der Personalvertreter, die ich derzeit nicht sehe, ist die Umsetzung des Plans einfach undenkbar. “

Womit die totale Blockade feststeht – weder die SPÖ noch die Lehrer wollen bei den VP-Plänen mitspielen. Im Gegenzug zeichnet sich ab, dass die VP zu keinerlei Kompromissen bei der pädagogischen Schulreform bereit ist. „Unsere Punkte liegen am Tisch. Jetzt liegt der Ball am Ballhausplatz“, zürnt etwa Erwin Pröll in Richtung Kanzler Faymann. Womit das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch die letzte Chance ist, den gordischen Reformknoten zu zerschlagen.

Volksbegehren startet schon ab Mitte Jänner
Androsch beschleunigt nun den Terminfahrplan:

  • l Ab Mitte Jänner gibt es auf www.vbbi.at das Formular mit dem Text des Volksbegehrens zum Downloaden.
  • l Mit diesem Formular muss man dann zum magistratischen Bezirks- oder zum Gemeindeamt und die Unterstützung bekunden.
  • l Ende Jänner sollen die nötigen 8.032 Untersstützer gesammelt sein.
  • l Im Februar wird das Volksbegehren beim Innenressort eingeleitet.

lInnenministerin Maria Fekter kann dann entscheiden: Frühestens 8 Wochen nach der Einleitung und spätestens 6 Monate danach muss die Eintragungswoche stattfinden.

Im schlimmsten Fall droht ein Ferien-Volksbegehren. Knackt das Begehren aber annähernd die Millionen-Grenze, müssen Faymann und Pröll völlig neu verhandeln – und die Schulblockade überwinden.

Autor: Josef Galley
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