"Schuld an neuen Steuern ist die SPÖ"

Zwischen SPÖ und ÖVP sind im Nationalrat am Mittwoch Unstimmigkeiten in Steuerfragen sichtbar geworden. Zwar plädierte ÖVP-Finanzminister Josef Pröll für eine gemeinsame Vorgehensweise in der Koalition. Der Forderung seines Nachredners, SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer, nach einer Einschränkung der Gruppenbesteuerung widersprach er aber von der Regierungsbank aus heftig. Sehr belustigt zeigte sich der Finanzminister über die Steuerexpertise von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die das sozialgerechte Prinzip so erklärte: "Es gibt gute Steuern und es gibt böse Steuern."

Trotz gegenteiligen Versprechens
Pröll verteidigte Pläne zur Erhöhung bzw. Einführung neuer Steuern trotz anderslautender Versprechen davor. Es bekräftigte seine Pläne für eine "Ökologisierung" des Steuersystems. Der Faktor Arbeit solle dagegen entlastet werden, denn es sei eine Kernaufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Pröll warnte mit Blick auf die Gruppenbesteuerung daher davor, Unternehmen zu belasten.

Neue Steuern wegen der SPÖ
Österreich stehe trotz der einmaligen Krise in der EU gut da, was Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit betreffe, so Pröll weiter. Es gebe dennoch Handlungsbedarf. Der Konsolidierungsbedarf von sechs Mrd. Euro bis 2013 erfordere einen "nationalen Schulterschluss". Es sei sein Ziel gewesen, keine neuen Steuern einzuführen, die Koalitionszusammenarbeit erfordere allerdings Kompromisse, erklärte der Vizekanzler. So habe man sich auf eine Mischung von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen im Verhältnis 40 zu 60 geeinigt.

BZÖ gibt Spitznamen "Pröllnocchio"
Das BZÖ, das das Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben hat, begrüßte den Finanzminister mit einer Karikatur, die Pröll als Pinocchio zeigte. Herbert Scheibner warf Pröll vor, in Sachen Steuererhöhungen gelogen zu haben. Anstatt die Budgetsanierung durch Einsparungen in der Verwaltung zu bewältigen, plane Pröll einen "Griff in die Tasche" der Bürger und der Wirtschaft.

SPÖ pro Vermögenssteuern
Die SPÖ plädierte einmal mehr für ein "sozialgerechtes" Steuersystem, damit nicht die Opfer der Krise noch einmal zur Kasse gebeten werden. Finanzsprecher Krainer bekannte sich zu einnahmenseitigen Maßnahmen, denn derzeit sei es so: "Je weniger persönliche Leistung, desto geringer die Steuern." Während Arbeit mit 50 bis 60 Prozent belastet sei, liege diese bei Verpachtungen und Vermietungen unter 40 Prozent und bei Spekulationen bei Null, so Krainer, der für Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung plädierte.

FPÖ sieht Bürger belastet
Kritik an Pröll kam auch von FPÖ und Grünen. Der freiheitliche Abgeordnete Bernhard Themessl bemängelte, dass durch Bankenabgabe, Erhöhungen bei Tabak- und Mineralölsteuer die Bürger belastet werden. Die Banken bereiteten sich schon darauf vor, die Bankensteuer den Kunden weiterzugeben, so Themessl.

Grüne wollen "Budgetwahrheit"
Grüne-Chefin Eva Glawischnig verlangte von Pröll "Budgetwahrheit". Die Wahrheit sei zumutbar. Es habe ohnehin jeder gewusst, dass die Budgetkonsolidierung ohne zusätzliche Einnahmen nicht machbar sei. Glawischnig plädierte für eine Abschaffung von Stiftungsprivilegien, Besteuerung von Finanzspekulationen und großen Vermögen.

... es ist sinnlos
In der teils heftigen Debatte standen mehrmals Ordnungsrufe im Raum. Beim BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ließ es SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer allerdings bleiben: "Ihre Rede strotzt vor Aussagen, die einen Ordnungsruf nach sich ziehen müssten. Ich tue es aber nicht - wegen Aussichtlosigkeit."