Budget: Koalition zieht Beratungen vor

Die Budgetberatungen sollen eine gute Woche früher beginnen als zuletzt geplant. Die Budgetrede würde demnach nicht am 9., sondern am 1. Dezember stattfinden, tags darauf wäre die erste parlamentarische Debatte darüber. Mitte des Monats sind fünf Tage für Budgetberatungen im Ausschuss vorgesehen. Vom 21. bis 23. Dezember käme es dann zur Debatte im Plenum mit Beschluss des Budgets am Tag vor Weihnachten.

Damit soll gewährleistet werden, dass in etwa so viele Beratungstage stattfinden können wie bei den letzten Bundesfinanzgesetzen, hieß es nach einem Treffen der fünf Klubobleute Dienstagvormittag. Zudem soll es morgen im Plenum eine Erklärung von Kanzler und Vizekanzler geben, in der die Gründe für die Verkürzung des Budgetfahrplans erläutert werden. Zustimmung der Opposition zu diesem Vorschlag gibt es derzeit nicht.

Fahrplan "nicht angebracht"
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist der vorgezogene Termin zu wenig: "Ich glaube, das ist nicht der Endpunkt." Allerdings konzedierte sie, dass jeder Tag mehr wertvoll sei. Ein Wunschdatum für das Vorlegen des Budgets nannte Prammer nicht, betonte aber: "Je näher man dem (ursprünglich geplanten) 22. Oktober kommt, umso besser." Denn es gebe triftige Gründe für die 10-Wochen-Frist, die vorsieht, dass das Bundesfinanzgesetz mindestens 2,5 Monate vor dem neuen Budgetjahr vorgelegt werden muss.

Zum Fahrplan der Koalition, der eine radikale Kürzung des Budgetprozesses vorsah, meinte die Präsidentin, so ein großes Thema wie Budget und Budgetbegleitgesetz in nur einer Woche zu diskutieren, wäre "nicht angebracht". Die Opposition müsse die Möglichkeit zu einer ausführlichen Debatte haben.

Kein Verfassungsbruch
Zur Frage, ob die späte Vorlage des Budgets überhaupt verfassungskonform ist, meinte Prammer, nach Ansicht ihrer Experten handle es sich um keinen Verfassungsbruch. Die von der Regierung angestrebte Lösung sei aber "unsauber und "wenn man will bedenklich". Es könne auch nicht so sein, dass man den 10-Wochen-Paragrafen nur einhalte, wenn es einem gerade passe, und man sonst auf den Notfallparagrafen zurückgreife, mit dem die Koalition die Verfassungskonformität begründet.

Stattfinden werden die fürs Budget geplanten Sitzungen im übrigen jedenfalls kommenden Oktober und November, auch wenn die Regierung den Haushalt erst später vorlegt. Es sei denn, es gäbe eine Einigung aller fünf Fraktionen auf einen neuen Sitzungsfahrplan. Worüber dann diskutiert wird, könne man jetzt aber noch nicht sagen, meinte Prammer.

Auch Grüne protestieren
Hervorgehoben wurde von der Präsidentin im übrigen, dass im Parlament weit mehr gearbeitet werde, als zuletzt immer kolportiert worden war. So habe es schon vor der abschließenden Plenarwoche mehr Gesetzesbeschlüsse und Sitzungen gegeben als im letzten Arbeitsjahr. Zudem wurde zuletzt ein neuer Rekord an schriftlichen Anfragen erreicht, nämlich 3.648 im Jahr, was für die Parlamentschefin eine gute Entwicklung darstellt, da somit das Hohe Haus seine Kontrolltätigkeit wahrnehmen könne.

Die Vorverlegung der Präsentation des Haushaltsentwurfs für 2011 ist auch für Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler nicht genug. Es gebe einen von allen Parteien beschlossenen Budgetfahrplan und Nationalratspräsidentin Prammer habe auf dessen Einhaltung zu achten. "Vielleicht ist die Regierung so verrückungsbereit, dass sie sich am Schluss wieder im Verfassungsbogen bewegt", hofft Kogler auf einen fristgerechten Termin zehn Wochen vor Jahresende.

BZÖ-Vorstoss "überlegenswert"
Die Argumentation von SPÖ und ÖVP, wonach die unsichere Wirtschaftslage für die Verzögerung verantwortlich sei, lässt Kogler nicht gelten und verweist darauf, dass in den vergangenen Jahren mehrere Doppelbudgets für jeweils zwei Jahre im Voraus beschlossen wurden. Damals habe sich die Koalition an diesem "Blindflug" nicht gestoßen. Derzeit sei aber offenbar "schwindeln statt regieren" angesagt.

Laut Kogler wird nun bis Freitag mit der Regierung über den Budgetfahrplan verhandelt, über das Wochenende werde sich die Koalition dann geeignete Protestmaßnahmen überlegen. Die vom BZÖ vorgeschlagene Einberufung mehrerer Sondersitzungen seien "überlegenswert", allerdings suche man derzeit noch nach "schlaueren" Protestmaßnahmen. Immerhin sei mit Sondersitzungen auch ein großer Aufwand verbunden.

Inhaltlich wollen die Grünen beim morgen beginnenden Sommerkehraus im Nationalrat die Offenlegung von Parteispenden ab 7.000 Euro verlangen. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, von welchen Banken die ÖVP Geld nehme und wem sie bei der Umsetzung des Bankenhilfspakets verpflichtet sei. Außerdem beantragen die Grünen den Rückzug der OMV aus Tiefseebohrungen. Der Mindestsicherung wird die Fraktion am Mittwoch voraussichtlich zustimmen. Diese habe zwar Mängel, sei aber "ein Schritt in die Richtige Richtung", betonte Kogler.