Der Verfassungsjurist Heinz Mayer wirft der Regierung gesetzwidrige Vorgangsweise vor.
Die Verschiebung der Budgetrede in den Dezember ist für Rechtsexperten Heinz Mayer "ein glatter Verfassungsbruch". Denn die Verfassung sehe vor, dass die Regierung das Budget zehn Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres, das wäre der 22. Oktober 2010, dem Nationalrat zu präsentieren habe, so Verfassungsexperte Heinz Mayer gegenüber ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe).
Konsequenz habe die Verfassungsverletzung laut Mayer allerdings keine. Mayer: "Bei Fristversäumnis durch die Regierung sieht das Gesetz vor, dass Abgeordnete ihrerseits Budgetvorschläge über Initiativanträge einbringen können". Diese würden freilich keine Mehrheiten bringen.
Cap und Kopf verteidigen späte Vorlage
Die Klubchefs der
Koalition verteidigen das verspätete Budget. SPÖ-Fraktionschef Josef
Cap betonte, es sei wichtig, dass die Bundesregierung bei der Erstellung des
Bundesfinanzgesetzes für 2011 die konjunkturellen Entwicklungen zeitnah
berücksichtige. Trotzdem werde das Parlament sicherstellen, dass der
Haushalt am 1. Jänner 2011 in Kraft treten könne. Die verfassungsrechtlichen
Grundlagen würden eingehalten.
Sein ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf versicherte ebenfalls, eine ausführliche parlamentarische Diskussion, eine ordentliche Begutachtung und eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr seien gewährleistet. Den späten Termin erklärte er mit "der größten innenpolitischen Herausforderung".
Kaltenegger nennt Opposition "oberfaul"
Zurückgewiesen
wurde von der ÖVP die Kritik der Koalition: "Die oberfaule Opposition der
Blockierer soll sich jetzt nicht aufspielen", verkündete ÖVP-Generalsekretär
Fritz Kaltenegger.
