Bildung, Unis, Sicherheit: Nichts geht mehr, heißt es derzeit zwischen SPÖ und ÖVP.
Erst Beschluss, dann Rückzieher, jetzt Funkstille. Nach zweijährigen Verhandlungen scheint die Schulreform vor dem Aus zu stehen: "Am Verhandlungstisch gab es ein Ja von SPÖ und auch ÖVP zum Kompromissvorschlag. Dann scheint irgendetwas passiert zu sein – vermutlich hat Sebastian Kurz sich durchgesetzt und Njet gesagt", beklagt der grüne Verhandler Harald Walser.
Bis Redaktionsschluss war bei den Grünen kein Entwurf eingelangt. Und die ÖVP soll am Dienstag auf Tauchstation gewesen sein.
Koppelung mit Uni- Finanzierung
Zudem habe die ÖVP die Schulautonomie mit der Beschränkung von Studienplätzen gekoppelt. "Das ist vollkommen unbegreiflich", heißt es aus dem Bildungsministerium. Die Schulautonomie sei seit Monaten ausverhandelt. "Das mit etwas zu junktimieren, bei dem es noch nicht einmal eine Verordnung gibt, ist unverantwortlich."
