Spindelegger: Strache soll aufräumen

ÖSTERREICH-Interview

Spindelegger: Strache soll aufräumen

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Affäre rund um den 3. Präsidenten Graf?
Michael Spindelegger: Ich kann zum Fall selbst wenig ­sagen. Losgelöst davon halte ich es nicht für demokratisch, dass jemand in so eine Position gewählt wird – und dann fünf Jahre nicht abgewählt werden kann. Daher waren wir immer schon für eine Verfassungsänderung, wonach ­eine Abwahl möglich wird. Natürlich mit qualifizierter Mehrheit und nur aus schwerwiegenden Gründen.

ÖSTERREICH: Sie haben eine Koalition mit der FPÖ nie ausgeschlossen. Ändert sich das jetzt?
Spindelegger: Nein, die Haltung ändert sich insofern, als die FPÖ nicht mehr irgendwem erklären kann, sie sind die großen Saubermacher. Sie sollte einmal wirklich vor ­ihrer eigenen Tür kehren.

ÖSTERREICH: Wer soll aufräumen? FP-Chef Strache?
Spindelegger: Natürlich ist der Parteiobmann gefordert.

ÖSTERREICH: Und die Frage ­einer Koalition mit Strache?
Spindelegger: Wenn man eine Koalition mit einer anderen Partei eingeht, dann müssen unser Werte wie Anstand und Sauberkeit, die ich gerade für uns in den Vordergrund gestellt habe, auch bei dem ­anderen vorhanden sein.

ÖSTERREICH: Themenwechsel: Bleibt Griechenland im Euro?
Spindelegger: Es hängt sehr von den nächsten Wahlen in Griechenland ab. Man muss den Griechen ganz offen sagen: Dass die Bedingungen für unsere Hilfe abgeschwächt werden, das ist ein Märchen.

ÖSTERREICH: Ein Raus aus dem Euro ist rechtlich unmöglich.
Spindelegger: Richtig. Das kann nur freiwillig erfolgen. Aber es ist auch nicht zwingend vorgesehen, dass es innerhalb der Eurozone Kredite für Mitgliedsländer gibt, die in Schwierigkeiten geraten.

ÖSTERREICH: Sie sind gegen Gemeinschafts-Staatsanleihen (Eurobonds). Die SPÖ und Teile Ihrer Partei sehen das anders.
Spindelegger: Eurobonds kann es erst dann geben, wenn in allen Euro-Staaten Schuldenlimits eingehalten werden und weniger Geld ausgegeben wird. Aus meiner Sicht ist das frühestens 2020 der Fall.

ÖSTERREICH: Stichwort Transparenz: Kann das 5.000-€-Limit, ab dem Spenden veröffentlicht werden, abgesenkt werden?
Spindelegger: Hier sind wir gesprächsbereit, das ist kein großes Thema. Wichtig für uns ist allerdings, dass Transparenz-Regeln und die Reform der Parteienförderung in einem kommen. Man kann nicht einfach einen Teil aus dem Paket herausnehmen.

Interview: Günther Schröder

 

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