Botschaft des ÖVP-Chefs: "Jeder soll vor seiner Tür kehren".
ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Donnerstag interne Kritik an der Performance der Partei zurückgewiesen. "Jeder soll vor seiner Tür kehren und soll selbst sehen, welchen Beitrag er leisten kann, damit es wieder nach vorne geht", sagte Spindelegger, angesprochen auf Kritik von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Vermögenssteuern im Rahmen der Steuerreform lehnt er ab.
Kritik von Pühringer und Platter
Pühringer hatte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal auf die Frage nach einer Millionärsabgabe gemeint, er sei nicht der Verteidiger der Multimillionäre und die SPÖ solle nun einmal ihre Zahlen auf den Tisch legen. Von der Bundespartei hatte Pühringer bereits vor mehreren Tagen einen "Turnaround" gefordert, angesichts aktueller Umfragewerte um die 20 Prozent. Tirols Landeshauptmann Günther Platter schloss sich Pühringer an und forderte in der aktuellen Ausgabe des Magazins "News" ebenfalls eine "Kurskorrektur" der ÖVP. "Tatsache ist, dass die ÖVP auf Bundesebene deutlich an Vertrauen eingebüßt hat. Das kann man nicht mehr schönreden. Wir brauchen wieder mehr Profil!", sagte Platter.
ÖVP-Chef weiterhin gegen Millionärssteuer
Spindelegger betonte am Rande des ÖVP-Sommerevents an der Österreichisch-ungarischen Grenze nahe Sopron vor Journalisten in Sachen Steuerreform einmal mehr, die ÖVP fordere eine "echte Steuerentlastung und nicht eine Mogelpackung wo da be- und dort entlastet wird". Eine Millionärssteuer sei daher für ihn kein Thema. Nötig seien vielmehr Einsparungen bei den Ländern, im Bundesbudget, sowie bei den '"großen Kostentreibern", wie der ÖBB-Infrastruktur und den Förderungen. "Es geht uns um eine echte Steuerreform, die aber leistbar sein muss", betonte der Finanzminister.
Inhaltlich nicht kommentieren wollte Spindelegger die bevorstehende Regierungsumbildung
beim Koalitionspartner SPÖ. "Das ist eine Sache der Sozialdemokratischen Partei, ihre Vorschläge im Parlament einzubringen", sagte Spindelegger mit Blick auf den geplanten Wechsel von Infrastrukturministerin Doris Bures in das Nationalratspräsidium sowie die dadurch nötigen Rochaden in der Regierung. Er selbst sei offiziell jedenfalls noch nicht über die Pläne des Koalitionspartners informiert worden.
