Vorallem ÖVP-geführte Bundesländer leisten heftigen Widerstand.
Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hat am Dienstag vor dem Ministerrat klargestellt, dass er die Bundesländer keineswegs mit seinen Ideen für eine neue Kompetenzverteilung bei den Spitälern überrascht habe. Bereits im September habe man dies diskutiert, demnächst soll die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe erstmals tagen. Unterstützung erhielt er von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S).
Krankenanstaltengesetz
Stöger wünscht sich ein einziges Krankenanstaltengesetz für ganz Österreich, womit Kompetenzen von den Ländern zum Bund verlagert würden. Dies sei im Interesse der Bürger und würde von diesen auch verlangt. Der Minister erwartet sich dadurch eine bessere Planbarkeit und Koordination der Spitalslandschaft. Die Versorgung würde verbessert, gleichzeitig könnte man die Kostensteigerung im Gesundheitssystem dämpfen. Spitalsstandorte will er nicht auflassen.
Widerstand
Dass dies auf zum Teil heftigen Widerstand vor allem aus ÖVP-geführten Bundesländern gestoßen ist, lässt Stöger nicht an seiner Idee zweifeln. Auch die Länder hätten ein Interesse, an einem verbesserten Gesundheitssystem, dafür kämpfe er, "es geht nicht um Beleidigungen".
Unterstützung erhielt er von Schieder, der kürzlich mit einem eigenen Vorschlag für Einschnitte in der Spitalslandschaft zurückrudern musste. Er sei weiterhin für eine höhere Steuerungskompetenz des Bundes in diesem Bereich und plädiere für eine ernsthafte und sachliche Diskussion. Er lobte Stöger. "Der Gesundheitsminister hat seinen Vorschlag vielleicht eine Spur geschickter und ruhiger als ich auf den Tisch gelegt", sagte Schieder.
