Staat entgehen

Zu wenig Kontrolle

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Staat entgehen "unglaubliche Summen"

"Der jüngste Rechnungshofbericht deckt einen Kontroll-Schlamassel im Finanzamt auf, der vom Ausmaß mit den ÖBFA-Spekulationen vergleichbar ist", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap zum jüngsten Rechnungshofbericht. Allein in den Jahren 2007 und 2008 sei rund 1 Milliarde Euro Umsatzsteuerrückvergütung an ausländische Unternehmen überwiesen worden - ohne entsprechende Kontrollen.

Diese Summe entspreche der zusätzlich notwendigen Finanzierung von 200.000 Ganztagesschulplätzen für 5 Jahre, so Cap.

Fast keine Kontrollen
Im Jahr 2006 sei von den 14 Prüfern des bundesweit zuständigen Finanzamtes Graz-Stadt in nur 0,7 Prozent der Fälle eine stichprobenartige Kontrolle vorgenommen worden. Das brachte bereits Mehreinnahmen von 40,5 Millionen Euro, da die Forderungen der ausländischen Unternehmen zu Unrecht bestanden.

Im Jahr 2007 seien 5.584 Fälle erledigt worden, wobei nur 30 Überprüfungen stichprobenartig gemacht wurden, das entspreche einer Überprüfungsquote von 0,5 Prozent.

Mehr Betrugsbekämpfer nötig
"Mit zusätzlichen Beamten könnten die dreistelligen Millionenbeträge entsprechend kontrolliert und Missbrauch verhindert werden", so Cap. Bisher habe die Betrugsbekämpfung vom BMF aber weder Unterstützung noch ausreichend Personal bekommen. Der rote Klubchef fordert nun von ÖVP-Finanzminister Pröll, nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub für Transparenz zu sorgen.

"Unglaubliche Summen"
"Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht das interne Kontrollsystem, das Risikomanagement und die Betrugsbekämpfung scharf. Hier entgehen den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unglaubliche Summen, die wir dringend für die Weiterentwicklung und Reformierung der Schule und Universitäten brauchen könnten", so Cap.

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