Sonderthema:
Strache fordert Grenz-Zaun gegen Flüchtlinge

Österreich

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Strache fordert Grenz-Zaun gegen Flüchtlinge

Wer HC Strache in diesen Tagen besucht, erlebt die Sonnen- und Schattenseiten der Politik. Vor der Tür sitzt ein schwer bewaffneter Polizist, im Büro wurden vor Straches Zimmer Panzertüren eingezogen – der FPÖ-Chef schützt sich vor Attentaten. Es gibt mehr als ein Dutzend Drohungen gegen ihn.

Auf der Dachterrasse dagegen ein strahlender HC. Wer mit ihm derzeit in die Bierzelte des Landes geht, erlebt den Zuspruch für Straches Rambo-Politik.

„Hau’s eine, Oida“, ruft einer. „Zoag’s eahna, Burga­masta“, greift ein Zweiter schon der Zukunft vor. „Schick die Ausländer endlich hoam“, tönt es im Chor.

Nur noch 3 % fehlen 
in Wien auf die Nr. 1

Vor dem Interview sonnt sich Strache im Licht seiner jüngsten Umfragen:

l 32 % und klare Nr. 1 auf Bundesebene – er als Kanzler gleichauf mit Faymann.

l  29 % und am Sprung über die 30 % in Oberösterreich.

l  32 % bereits in Wien – nur noch 3 % fehlen auf Häupl und damit auf die Nr. 1 in der Hauptstadt, wo er – wie einst Jörg Haider – Landes-Chef werden will.

Zeit also für ein paar kernige Ansagen – von sofor­tigen Passkontrollen bis zum Grenzzaun.

"Ich würde wie Orbán einen Grenz-Zaun errichten!"

ÖSTERREICH: Herr Strache, sind Sie eigentlich begeistert darüber, dass Kanzler Faymann Grenzkontrollen eingeführt hat?
Heinz-Christian Strache: Sie scherzen! Werner Faymann ist jemand, der überreif ist, endlich zurückzutreten, und der im Falle der Flüchtlingssituation seit Monaten völliges Versagen an den Tag gelegt hat.

ÖSTERREICH: Aber die Grenzkontrollen der Regierung Faymann finden Sie gut?
Strache: Das ist eine reine Farce. Das ist keine Grenzsicherung. Die Regierung schickt unsere Bundesheer-Soldaten nicht an die Grenze, um die Flüchtlinge gemäß dem Dublin-Abkommen wieder zurückzuschicken, sondern die Soldaten helfen der Caritas und den NGOs bei der Aufnahme. Da wird das Fremdenpolizei-Recht absichtlich verletzt, indem man Tausende nicht einmal mehr registriert, sondern sie einfach abtauchen lässt in unserem Land. Das ist Management by Chaos. Unsere Regierung lebt hier eine sozialromantische Willkommenskultur nach dem Motto: Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, kommt alle zu uns!

ÖSTERREICH: Wie würden denn Ihre Grenzsicherungen aussehen?
Strache: Angesichts dieser modernen Völkerwanderung muss rasch – am besten wie in der Schweiz binnen 48 Stunden – an der Grenze entschieden werden: Wer ist ein Verfolgter im Sinne der Genfer Konvention? Der darf bleiben. Und alle, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, denen muss man sagen: Ihr habt keine Chance, nach Österreich zu kommen, Ihr werdet abgeschoben und zurückgeschickt.

ÖSTERREICH: Das heißt, Sie würden an der Grenze jeden einzelnen Pass kontrollieren?
Strache: In diesem totalen Chaos, das wir erleben, geht das nicht anders. Jawohl, ich würde an der Grenze eine Passkontrolle für jeden Einreisenden einführen. Dann würden diese zahllosen illegalen Einwanderer endlich registriert und man würde sehen: 80 % dieser angeblich Verfolgten sind in Wahrheit reine Wirtschaftsflüchtlinge, die aus über 100 Ländern kommen. Und von jenen, die angeben, aus Syrien zu kommen, sind 50 % gar nicht aus Syrien und reisen mit gefälschten Pässen ein.

ÖSTERREICH: Jedes Auto wird kontrolliert? Niemand darf ohne Pass herein?
Strache: Wir befinden uns in einer Notstandssituation – und da wird es für eine gewisse Zeit nötig sein, jeden Pass zu kon­trollieren. Wir werden in Kürze über 100.000 sogenannte Flüchtlinge bei uns im Land haben, von denen zumindest 80.000 aus einem sicheren Drittland kommen und keinen Anspruch auf Asyl haben.

ÖSTERREICH: Die Passkon­trolle an der Autobahn wird wohl nicht reichen, um die fernzuhalten.
Strache: Richtig. Wir werden auch die grüne Grenze schützen müssen. Dafür müssen die Mittel für das Bundesheer deutlich erhöht werden, weil unser Heer so ausgehungert ­wurde, dass es zu einem Schutz der grünen Grenze nicht mehr in der Lage ist. Wer übernimmt denn die Verantwortung dafür, dass bei diesem Willkommenstourismus nicht auch zahlreiche Terroristen ins Land kommen? Alle Geheimdienste warnen dringend davor, dass sich unter diese Flüchtlinge zahlreiche Personen mit radikal-islamischem Hintergrund mischen. Wir haben die Pflicht, unsere Bevölkerung vor diesen Terroristen zu schützen.

ÖSTERREICH: Würden Sie dafür – so wie die Ungarn – einen Stacheldraht-Zaun an unserer Grenze errichten?
Strache: Solange wir diese Ausnahmesituation haben, brauchen wir auch einen Grenzzaun – so wie ja auch Ihr Haus einen Gartenzaun hat. Das ist eine der vielschichtigen Notwendigkeiten. Ich sage nicht, dass ein Grenzzaun ein Allheilmittel ist – aber er ist notwendig. Die EU versagt beim Schutz der EU-Außengrenze – also ist es notwendig, Österreich mit einem Zaun vor illegalen Einwanderern zu schützen.

ÖSTERREICH: Den Stacheldraht-Zaun der Ungarn gegen Flüchtlinge finden Sie absolut richtig?
Strache: Den finde ich für absolut richtig, so wie ich den Zaun der USA an der Grenze zu Mexiko richtig finde, damit dort nicht alle Illegalen nach Belieben einreisen. Die Ungarn tun nur das, was die EU-Gesetze vorsehen – sie sichern die EU-Außengrenze. Und das, was Viktor Orbán tut, finde ich gut, weil das ein Staatschef ist, der sich seiner eigenen Bevölkerung verpflichtet fühlt. Empört bin ich über das Ungarn-Bashing des Werner Faymann. Das ist letztklassig.

ÖSTERREICH: Würden Sie in Österreich dieselbe Politik betreiben wie Viktor Orbán in Ungarn?
Strache: Orbán hat in vielem recht. Und wir sollten ihm als Österreicher dankbar sein, dass er das totale Chaos von uns abhält.

ÖSTERREICH: Herr Strache, ich frage mich schon: Ist Ihr Herz aus Stein? Haben Sie überhaupt kein Mitgefühl, wenn Sie diese leidenden Kinder sehen?
Strache: Natürlich habe ich Mitgefühl, natürlich lassen mich diese Bilder nicht kalt. Natürlich ist es wichtig, dass Menschlichkeit gelebt wird – auch die vielen privaten Initiativen finde ich gut und unterstütze ich. Aber man muss sich trotzdem den Blick auf die Realität bewahren. 80 Prozent der Flüchtlinge sind junge Männer und keine Kinder. Diese jungen Männer wurden nicht verfolgt, sondern die wollen mehr verdienen.

ÖSTERREICH: In Wien liegen Sie mit Häupl Kopf an Kopf.
STRACHE
: Vor einem Jahr haben Sie mich ausgelacht, wie ich gesagt habe, ich will Wiener Bürgermeister werden. Jetzt liegen wir in allen Umfragen über 30 %. Und ich halte das blaue Wunder für möglich, dass wir am 11. Oktober stärkste politische Kraft in Wien werden.

ÖSTERREICH: Und wer soll Sie dann zum Bürgermeister wählen?
STRACHE: Ich werde als Stärkster zum Zweitstärksten, also zur SPÖ, gehen und sagen: „Freunde, kommt’s zur Vernunft, regieren wir zusammen!“

ÖSTERREICH: Das glauben Sie aber nicht im Ernst?
STRACHE: Häupl wird am 12. Oktober Geschichte sein, die SPÖ wird sich erneuern und es wird ein starker Druck aus den roten Bezirken kommen: Schluss mit der Ausgrenzung, arbeitet mit der FPÖ zusammen. Und das werden die neuen Köpfe in der SPÖ auch tun.

ÖSTERREICH: In Oberösterreich wollen Sie aber lieber Schwarz-Blau?
STRACHE: Auch dort können wir über 30 % und in die Regierung kommen.

ÖSTERREICH: Wird’s ein Tauschgeschäft geben? Die ÖVP macht Strache in Wien zum Bürgermeister und Sie Mitterlehner zum Kanzler?
STRACHE: Niemals – für solche Taschenspielertricks bin ich nicht zu haben. Das Ergebnis am 11. Oktober in Wien wird so sein, dass auf kurz oder lang ohnehin kein Weg an Neuwahlen auf Bundesebene vorbeiführen wird.

Interview: Wolfgang Fellner

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