Strache fordert neuen

FPÖ-Neujahrstreffen

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Strache fordert neuen "Abwehrkampf"

Der FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hat am Sonntag beim Neujahrstreffen der Blauen in Klagenfurt Avancen einiger SPÖ-Länderchefs bezüglich einer Kooperation eine Absage erteilt. Das werde es in Kärnten ebenso wenig geben wie in den anderen Bundesländern - außer, die SPÖ wäre bereit "Buße zu tun" und auf die freiheitlichen Inhalte überzugehen, sagte Strache vor rund 1.200 Besuchern. Strache erklärte, man müsse einen "Abwehrkampf gegen einen unbelehrbaren Sozialismus" führen.

"Kärtner-Salzburger Doppelpack"
Der 1. März 2009 werde ein "Kärntner-Salzburger Doppelpack" werden. Denn mit Karl Schnell und Mario Canori habe man beste Aussichten. Schnell werde in Salzburg die 15-Prozent-Marke sicher erreichen, und damit werde es einen Landeshauptmann nur mit den Freiheitlichen geben. Allerdings müsste ein Partner "freiheitliche Positionen" übernehmen. Man wolle Regierungsverantwortung übernehmen, in Salzburg wie in Kärnten. Die FPÖ werde auch in Oberösterreich und in Vorarlberg die Wahlen gewinnen, für das westlichste Bundesland prognostizierte Strache gar Platz zwei für die Landtagswahl.

Auch Canori werde die Chancen nützen, so der FPÖ-Chef. "Kärnten war immer eine Hochburg der Freiheitlichen", so Strache, der den Kärntner SPÖ-Spitzenkandidaten Reinhart Rohr als "Rohrkrepierer" bezeichnete. Strache: "Rohr ist nicht der rote Wunderwuzzi, sondern der letzte Notnagel." Daher werde die FPÖ in Kärnten auch die Wahl gewinnen. Canori werde "zwölf oder gar 15 Prozent" einfahren. Daten der Meinungsforscher, die der FPÖ in Kärnten deutlich weniger Potenzial zubilligen, bezeichnete Strache als "Schmuddelumfragen".

Breiten Raum widmete Strache seinem Lieblingsgegner, dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S), den er als "ewig gestrigen" Sozialisten bezeichnete. Er werde Häupl in die Politpension schicken, kündigte der FPÖ-Chef an. Die Wiener ÖVPler seien "schwarze Ministranten", die sich durch nichts von der SPÖ unterscheiden würden. Auch vorverlegte Wahlen würden Häupl nichts nützen: "Dann wählen wir halt schon im Herbst 2009, dann haben die Roten in Wien einen Landeshauptmann weniger." Häupl sei ein "Auslaufmodell", dem die Genossen davonlaufen würden.

Rundumschlag gegen die EU
Ein Rundumschlag gegen die EU durfte natürlich nicht fehlen. Die Freiheitlichen würden bei der EU-Wahl im Juni der EU eine "Frischluft- und Frischzellenkur" verpassen. Der Urnengang werde eine "Abrechnung mit dieser zentralistischen Union und mit Rot und Schwarz, die über uns drübergefahren sind", werden, sie werde "jene Volksabstimmung werden, die man uns gestohlen hat". Da würden auch die "mächtigen Netzwerke" von Rot und Schwarz nichts nützen.

SPÖ und ÖVP seien "moderne Raubritter", die Milliarden an zusätzlichen Einnahmen aus Steuermitteln lukriert hätten, während der "kleine Mann" darben müsse. Den Finanzminister bezeichnete Strache als die "größte Zapfsäule der Republik". Die FPÖ werde den Menschen die Steuergelder zurückgeben, versprach Strache, der eine große Steuerreform forderte. Nicht fehlen durften die obligaten Attacken auf Zuwanderer und Asylwerber, denen er Missbrauch des Sozialsystems vorwarf.

Kritik an Bankenhilfe
Wie schon Schnell übte auch Strache heftige Kritik an der finanziellen Unterstützung für die heimischen Banken. Dies dürfe nur dann gemacht werden, wenn man "die Manager in die Wüste schickt, die die Milliarden verspekuliert haben". Er forderte Rechnungshofprüfungen für die Bankbilanzen und Strafprozesse für "kriminelle Bankmanager".

Auch der Raiffeisen-Konzern und dessen "ausufernde Macht im Land" blieben nicht verschont. Strache behauptete, Raiffeisen-Generaldirektor Christian Konrad hätte bereits im Juli vergangenen Jahres der Richterin Claudia Bandion-Ortner das Amt der Justizministerin angeboten. Mehrere Zeugen hätten dieses Gespräch in einem Lokal mitgehört. Zuspruch gab es hingegen für den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf: "Lieber Präsident Graf, lass Dich von diesen Stasi-Methoden nicht unterkriegen."

Strache hält an Claudia Haider fest
Gegen Ende seiner gut eineinhalbstündigen Rede beschwor Strache den Geist Jörg Haiders und forderte erneut, auf die "Persönlichkeit Claudia Haider" nicht zu verzichten. Dies sei nicht als Anbiederung, sondern "über alle Parteigrenzen hinweg" gedacht gewesen. Claudia Haider solle Landtagspräsidentin oder Sozialreferentin werden, schlug er vor - ungeachtet der Tatsache, dass Claudia Haider zeitgleich beim BZÖ-Neujahrstreffen in Salzburg auftrat.

Zum Abschluss des FPÖ-Neujahrstreffens gab es Applaus, die Bundeshymne und Freibier für alle.

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