FPÖ-Chef fordert Festschreibung der direkten Demokratie in der Verfassung.
Vizekanzler Michael Spindelegger (V) und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache haben sich bei ihrem Treffen Dienstagnachmittag auf weitere Gespräche zur Schuldenbremse geeinigt. Man habe erst einmal Positionen dargelegt, berichtete Strache nach der rund einstündigen Zusammenkunft im Außenministerium. Bis zum nächsten Treffen - vermutlich Anfang Jänner - werde man diese konkreter formulieren.
Strache und die "Superreichen"
Strache hofft nun auf eine inhaltliche Annäherung mit dem Vizekanzler, u.a. will er, dass auch "Superreiche" ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Auch von seinen Hauptforderungen, der Verankerung der direkten Demokratie in der Verfassung sowie eine Volksabstimmung über den EU-Rettungsschirm und den Stopp dahingehender Zahlungen, ist er nicht abgerückt. Strache sprach von einem "guten, unverbindlichen Gespräch, das ein Abtasten war".
Kritik vom FPÖ-Chef gab es abermals an Bundeskanzler Werner Faymann (S), der nach wie vor "Gesprächsverweigerung im Sinne der Vranitzky-Doktrin" betreibe. Strache glaubt auch nicht mehr an eine Einladung des Bundeskanzlers: "Mit all den Verhaltensmustern, die der Bundeskanzler bisher an den Tag gelegt hat, ist damit nicht zu rechnen."
