Laut Rechnungshofbericht ist auch die Ausstattung der Einsatzgruppen unvollständig und teilweise veraltet.
Der Rechnungshof hat die Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und in Kärnten geprüft. Das enttäuschende Ergebnis: Bei unterschiedlichen Erfolgen war der Aufwand hoch, die technische Ausstattung der Sondereinheiten "unvollständig und teilweise veraltet" und die Ausbildung nicht entsprechend.
Wien erfolgreich - Kärnten schlapp
2007 hat in Wien jeder
Einsatz dieser Sondereinheiten durchschnittlich zu drei Festnahmen und zwei
Anzeigen geführt, in Kärnten brachte nur jeder fünfte bzw. zehnte Einsatz
eine Anzeige bzw. Festnahme. Der Erfolg der Einsatzgruppe Wien war laut
Rechnungshof vor allem in der "weitgehenden eigenverantwortlich Planung"
ihrer Aktionen begründet. Die anderen Einheiten führten ihre Einsätze in
unterschiedlichem Ausmaß auf Anforderung anderer Dienststellen durch und
hatten neben ihrer Kerntätigkeit noch regelmäßig andere Aufgaben zu
übernehmen.
Niederösterreich verbesserungswürdig
Das
Landeskriminalamt Niederösterreich hat neben der Einsatzgruppe noch eine
parallel arbeitende Einheit eingerichtet, so der Rechnungshof. Diese
verursacht "einen erhöhten Koordinations- und Kommunikationsaufwand", "aber
keine wesentliche Steigerung der Erfolgsquote".
Teuer und nicht nachvollziehbar
Die Einsatzgruppen sind 2003 in
Wien und 2005 in jedem Bundesland eingerichtet worden. Dazu wurden
Exekutivbeamte aus anderen Dienststellen zugeteilt. Seit 2005 fielen bei den
geprüften Einheiten - außer in Wien - rund 640.000 Euro an
Dienstzuteilungsgebühren an. "Abgesehen vom hohen Aufwand war die Regelung
auch sachlich ungerechtfertigt", kritisiert der RH. So erhielt etwa ein
Polizist, den das Bezirkskommando Graz-Umgebung der Einsatzgruppe Steiermark
zuteilte, eine derartige Zulage, nicht aber ein vom Stadtpolizeikommando
Graz dafür abkommandierter.
Ausbildung nicht entsprechend
Die Einsatzgruppe Kärnten wies als
einzige nur die personelle Mindestausstattung von zehn Beamten auf. "Die
durchgehende und effektive Aufgabenwahrnehmung war nicht sichergestellt", so
der Bericht. Weitere Kritikpunkte des Rechnungshofes: Dem Personal der
Einsatzgruppen fehlte eine den Aufgaben entsprechende Ausbildung. Und für
die Datenerfassung fehlten klare Vorgaben des Innenministeriums.
