Streiken die Ärzte während der EURO?

Gesundheitsreform

Streiken die Ärzte während der EURO?

Kommenden Dienstag soll es jetzt doch so weit sein: ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger wollen das 600 Millionen Euro schwere Gesundheitssparpaket in Begutachtung schicken. Und zwar so, wie es die Sozialpartner-Chefs Christoph Leitl und Rudolf Hundstorfer vereinbart haben. Laut Buchinger wird das Sozialpartnerpapier „zu mehr als 90 Prozent umgesetzt“.

Giftzähne
Das bedeutet, dass die „Giftzähne“ keineswegs gezogen sind, die die Ärzte in dem Paket sehen. Die Krankenkassen wollen den Medizinern künftig nicht nur in Sachen sparsamerer Arbeitsweise auf die Finger schauen. Auch die Zahl der Kassenärzte soll sinken. Und: Die Patienten werden bei jedem Arztbesuch eine „Patientenquittung“ erhalten. Ein rotes Tuch für die Mediziner, die argumentieren, dass sie jährlich 79 Millionen Quittungen ausstellen müssten.

Krisensitzung
Morgen in einer Woche (17. Mai) werden sich daher die niedergelassenen Ärzte zu einer Kuriensitzung treffen, wie Ärztekammer-Vize Günther Wawrowsky gegenüber ÖSTERREICH bestätigte. Wawrowsky wollte zwar nichts zu Kampfmaßnahmen sagen. Sein Kollege Artur Wechselberger wird indes deutlicher: Im ÖSTERREICH-Interview spricht er von „Straßendemonstrationen“ und „Leistungsverweigerung“ – also von Streik.

Während der EURO
Bei den Ärzten wird schon lange ein Ausstand ausgerechnet während der EURO diskutiert. Was vom Zeitablauf her ohnehin so gut wie unvermeidlich ist: Die Gesundheitsreform soll spätestens Anfang Juli im Parlament beschlossen werden – der Ärzteprotest muss daher vorher stattfinden. Die Folgen kann man sich leicht ausmalen: Weil alle Akutpatienten in die Spitalsambulanzen geschickt würden, wären die Spitäler, die während der Fußball-EM ohnehin alle Hände voll zu tun haben, heillos überlastet.

Nervenschlacht
Gleichzeitig geht hinter den Kulissen das Gezerre weiter, das Sparpaket möglichst unverändert in Begutachtung zu schicken. So wies der Hauptverband der Sozialversicherungsträger Meldungen zurück, dass zentrale Punkte des Sparpakets nicht kommen. Konkret geht es um die sogenannte Aut-idem-Verschreibung, wonach Ärzte nur noch die Wirkstoffe verschreiben sollen – der Apotheker dann aber das billigste Medikament aussuchen soll. Aus Verhandlerkreisen hieß es am Donnerstag, dass diese Maßnahmen jedenfalls im Jahr 2010 kommen werden – noch ein Grund für die Ärzte, zu streiken.

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